Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sollen Bus und Bahn künftig neue Konkurrenz bekommen? Wird es das Taxigewerbe noch geben? Sind Weltkonzerne künftig die beherrschenden Mobilitätsanbieter? Werden unsere Kommunen den Verkehr überhaupt noch steuern können? Das sind vier – zugegeben – zugespitzte Fragen, die an das neue Personenbeförderungsgesetz gestellt werden – vier von vielen. Die Beschäftigten, etwa im Taxigewerbe, betrachten mit Sorge und, ja, mit Argwohn die Entwicklungen – ich sage: zu Recht –, meine Damen und Herren.
Verkehrsminister Scheuer stellte vor langer Zeit ein erstes Eckpunktepapier vor. Die Absicht war klar: die völlige Liberalisierung. Taxiunternehmen mit der Pflicht zur Beförderung, mit Tarifpflicht, mit Fachkundenachweis sollten konkurrieren, und zwar mit Mietwagenunternehmen ohne all diese Pflichten. Das war völlig absurd. Tausende Taxifahrerinnen und Taxifahrer protestierten wütend, und zwar mit Recht, meine Damen und Herren.
Der Verkehrsminister wusste nicht weiter, also gründete er einen Arbeitskreis. In der sogenannten Findungskommission wurde ein neues Eckpunktepapier mit den Bundesländern und mehreren Fraktionen verhandelt. In dem fanden sich einige innovative Punkte, wie das Pooling mit Kleinbussen oder auch die Zusage von Antidumpingregeln. Das wäre ein notwendiges, ein ausgewogenes Update. Dafür haben wir gearbeitet. Deswegen haben wir als Bündnisgrüne dann auch die positiven Punkte öffentlich benannt. Ein Erfolg war greifbar.
Jetzt hat die Koalition allerdings diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich sage Ihnen: Der Entwurf entspricht nicht den vereinbarten Eckpunkten. Er taugt so nicht.
Umweltverträglichkeit, Verkehrseffizienz – im Entwurf sind das nur Worthülsen. Kontrollierbare Sozialstandards sucht man vergebens. Von den Rechten der Beschäftigten bei den Busunternehmen ist keine Rede mehr. Und es geht noch weiter. Im Bereich des Mietwagengewerbes wollen Sie die ausbeuterische Praxis der Plattformunternehmen erlauben, sie legitimieren. Wozu brauchen wir das? Die versprochenen und funktionierenden Antidumpingregeln – Mehrzahl! – sind nicht zu finden. So ist das eine Ohrfeige ins Gesicht derer, die jeden Tag unsere Mobilität ermöglichen.
Für die Fahrgäste: riesige Lücken. Stichwort „Barrierefreiheit“ – beginnend bei den Apps –; kein Wort dazu zu finden. Oder: Warum sollen die Sicherheitsstandards bei Mietwagen eigentlich geringer sein als bei Taxis? Gemeint ist zum Beispiel der Fachkundenachweis. Das versteht keiner. Das muss nachgearbeitet werden.
Herr Scheuer, diese Mogelpackung bekommen Sie hier nicht als Erfolg verkauft. Das ist ganz klar. Daher: Lassen Sie uns die Anhörung und die Beratungen nutzen und diesen Gesetzentwurf vom Kopf auf die Füße stellen! Sonst – das sage ich Ihnen voraus – wird diese Reform scheitern.
Vielen Dank.