Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hänsel, da haben Sie gerade aber wirklich ein Feuerwerk der internationalen Verantwortungslosigkeit abgefeuert. Eins muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie sich als gewählter Vertreter dieses Hauses hierhinstellen und sagen, wir würden hier nicht die Flagge des Friedens, sondern die Flagge des Unrechts hissen, dann ist das etwas, was ich aus der Mitte dieses Hauses zurückweisen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen nukleare Abrüstung; das eint uns. Aber wer nukleare Abrüstung will – das hat der Kollege Kiesewetter vorhin wunderbar erklärt –, der muss den Weg der nuklearen Teilhabe gehen, um gemeinsam mit den Atommächten dieser Welt eine internationale Sicherheitsarchitektur zu erhalten, die auch ohne Atomwaffen dauerhaften Frieden sichern kann.
Im Bündnis mit unseren NATO-Partnern ist die nukleare Teilhabe eben bisher einer der Grundpfeiler unserer strategischen Sicherheitsarchitektur. Ja, auf deutschem Boden befinden sich Atomwaffen, und, ja, sie sind auch ein Teil der Garantie für unsere Sicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir die nukleare Teilhabe infrage oder gar in Abrede – genau das wäre das Ergebnis des von Ihnen geforderten Beitritts zum AVV –, nehmen wir uns selbst aus der Diskussion und aus der Planung unserer eigenen Sicherheit in der Zukunft. Wer sich selbst aus der Debatte herausnimmt, der darf sich nicht wundern, wenn am Ende gegen seine Interessen und damit gegen die Sicherheitsinteressen der Menschen in diesem Land entschieden wird.
Genau das meine ich, wenn ich sage: Wer nukleare Abrüstung will, der muss den Weg der nuklearen Teilhabe gehen.
Wir als Union handeln sicherheitspolitisch verlässlich, und deshalb werden wir uns weiter klar dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag entgegenstellen. Denn wir stehen zur NATO. Wir stehen zu unserer internationalen Verpflichtung. Wir stehen für Frieden und für Sicherheit ein – eben nicht nur auf dem Papier.
Die Frage ist ja: Was bedeutet dieser Atomwaffenverbotsvertrag eigentlich im Kern? Ich finde, die „Tagesschau“ hat das vor einigen Wochen in einem Beitrag wunderbar beschrieben, indem sie die Überschrift wählte: „Symbolisches UN-Abkommen“. Damit ist der Vertrag perfekt zusammengefasst.
Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde ohne die bestimmenden Atommächte verhandelt und beschlossen. Er enthält keine Verifikation und Kontrollmechanismen und wird international nicht von den Staaten getragen, die im Fokus der nuklearen Abrüstungsbemühungen stehen.
Das Gleichnis des Blinden, der über die Farbenlehre spricht, spare ich mir an dieser Stelle lieber.
Ungeklärt ist außerdem die Frage des Einflusses des Vertrages auf den NVV, auf den Nichtverbreitungsvertrag; das wurde schon mehrfach erwähnt. Eine Schwächung des NVV ist auf alle Fälle nicht in unserem Sinne.