Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Land ist doch darauf angewiesen, dass Menschen aus dem Ausland zu uns kommen und hier eine Tätigkeit verrichten, für die es hierzulande nicht genügend Arbeitskräfte gibt. Das ist Fakt. Und der wirtschaftliche Erfolg, den wir die letzten Jahrzehnte hatten, ist auch deshalb da, weil diese Menschen zu uns gekommen sind und hier gearbeitet haben, Geld verdient haben, Steuern gezahlt haben, Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Über diese Mithilfe können wir froh und dafür können wir auch dankbar sein.
Heute haben wir acht Redner zu dieser Westbalkanregelung gehört, und von diesen acht Redenden haben sieben die gleiche Meinung vertreten. Es sind Fakten, die uns leiten, und diese Fakten kann man nicht ausblenden.
Sie von der AfD suggerieren, dass diese Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien zu uns kommen und uns Deutschen die Arbeit wegnehmen. Das stimmt aber nicht. Es ist mehrfach von vielen Vorrednern erklärt worden – Marc Biadacz hat es wunderschön dargelegt –, dass die Bundesagentur in jedem Fall prüft: Gibt es einen Deutschen, gibt es einen EU-Bürger, die diese Arbeit machen können? Erst dann, wenn das nicht der Fall ist, gibt es auch eine Zustimmung. Zudem braucht man ein verbindliches Arbeitsplatzangebot; das muss fest sein. Man braucht ein Visum, um herzukommen. Man braucht die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
Das Problem ist, dass wir hier in der Politik über verschiedene Wege streiten können, aber das doch Fakten sind, und diese Fakten kann man doch nicht wegdiskutieren, und man kann sie auch nicht unter den Tisch fallen lassen.
Es handelt sich im Jahr um 25 000 Menschen; darauf ist das begrenzt. Und die Hälfte aller Menschen, die zu uns kommen, arbeiten auf dem Bau. Wie wollten wir sonst unsere Brücken oder Straßen oder Eisenbahnen bauen? Aber wir können diese Menschen auch in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Hotels, in den Gastronomiebetrieben, in den Fleischfabriken oder im Paketdienst finden, weil wir auch da nicht genügend eigene Mitarbeitende haben, die das machen können. Und daran ändert auch die jetzige Coronapandemie nichts; denn die Bereiche, die ich aufgezählt habe, brummen und boomen auch in Zukunft. Deswegen brauchen wir diese Menschen jetzt auch umso mehr.
Abschließend will ich ein Wort zu dieser Debatte sagen: Wir können froh sein, dass diese Menschen zu uns, in unser Land kommen, um hier zu arbeiten und aufzubauen und zu unserem Wohlstand beizutragen. Ich bin auch dankbar, nicht nur froh darüber, dass sie das machen. Denn wenn wir das mal andersherum betrachten: Es ist auch nicht so einfach, wenn die Kinder ihren Vater, ihre Mutter nur zwei-, dreimal im Jahr sehen, wenn sie zurückkommen, weil sie woanders arbeiten.
Aber Ihre Argumente, die Sie aufgeführt haben, sind alle scheinheilig. Im Endeffekt ist es gut, dass es diese Westbalkanregelung gibt. Und dass wir sie verlängert haben, ist auch gut.
Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss.