Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will erneut den NATO-Militäreinsatz Sea Guardian im Mittelmeer verlängern, um angeblich Terrorismus zu bekämpfen und den Waffenschmuggel per Schiff, zum Beispiel nach Libyen, zu stoppen. Wir haben doch aber alle erst letztes Jahr erlebt, dass türkische Schiffe auf dem Weg nach Libyen kontrolliert werden sollten und wie kläglich die NATO dabei gescheitert ist.
Ein französisches Schiff wurde sogar von einem Kriegsschiff des NATO-Partners Türkei bei dem Versuch der Kontrolle bedroht. Frankreich hatte sich daraufhin aus dieser NATO-Mission erst mal zurückgezogen. Da frage ich mich schon, wie Sie eigentlich dazu kommen, Herr Tauber, von „erfolgreich“ zu sprechen. Was ist denn an dieser Mission eigentlich erfolgreich?
Diese und weitere Vorfälle im Zusammenhang mit Irini zeigen doch, dass dieser Einsatz eine einzige für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostspielige Farce ist.
Auch die Entgrenzung des Mandats, thematisch und räumlich, der gesamte Mittelmeerraum plus Zugänge plus Luftraum, ist völlig inakzeptabel und trägt nur zur weiteren Militarisierung der gesamten Mittelmeerregion bei. Wir werden gegen die Verlängerung dieses Mandats stimmen.
Wenn die Bundesregierung jetzt wirklich etwas gegen die Bewaffnung der Konfliktparteien in Libyen tun will, dann würde sie sofort keine Waffen mehr an die Länder liefern, die die Konfliktparteien in Libyen militärisch unterstützen, wie zum Beispiel Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und allen voran die Türkei. Aber wir wissen ja: Das Gegenteil ist leider der Fall. Meine Fraktion fordert seit Langem, dass die Bundesregierung sofort ein Verbot von Rüstungsexporten erlässt,
auch um den Konflikt in Libyen nicht weiter zu nähren; denn wir sind ja auch trotz begrüßenswerter politischer Vereinbarungen von einem Frieden weit entfernt.
Der Vorfall zeigt aber auch mit aller Deutlichkeit, dass Sea Guardian die selbsterklärten Vorgaben eben nicht erfüllt. Vielmehr trägt auch dieser Einsatz in Zusammenarbeit mit dem anderen Militäreinsatz EUNAVFOR MED Irini zur militärischen Flüchtlingsabwehr bei und macht das Mittelmeer immer mehr zum undurchdringlichen Bollwerk der Abschottung. Dies ist angesichts von offiziell mehr als 20 000 Toten – die Dunkelziffer ist weit höher –, also Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer ertrunken sind, nur zynisch und hat mit der viel zitierten europäischen Idee nichts zu tun.
Übrigens hat es auch mit europäischen Werten nichts zu tun, dass immer noch viele Menschen als Geflüchtete auf den griechischen Inseln bei dieser Eiseskälte festsitzen und immer noch nicht hierherkommen konnten – das ist eine Schande! –, obwohl wir so oft darüber diskutiert haben.
Statt einer Militärmission zur Abschottung gegen Flüchtlinge brauchen wir endlich eine staatliche zivile Seenotrettung im Mittelmeer, und die freiwilligen Seenotretterinnen und Seenotretter dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Das ist nämlich eine Schande, dass sie auch noch daran gehindert werden, Menschen zu retten.
Wir sagen: Zivile Seenotrettung statt Sea Guardian! Das ist die richtige Antwort in dieser Zeit.