Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor der Nachtruhe noch ein Kapitel zur Energiepolitik. Heute geht es um die Beschleunigung des Aufbaus von Ladeinfrastruktur in Gebäuden und damit den weiteren Ausbau der Elektromobilität in Deutschland, anders gesagt: um das konkrete Einzementieren der Technologie, die der GroKo liebstes Kind ist. Denn, meine Damen und Herren, wenn man sich den Gesetzentwurf und die Entschließung durchliest, merkt man, dass hier mindestens zwei wichtige Dinge außer Acht gelassen wurden.
Der erste Punkt betrifft die Kosten. Bauherren und Eigentümern wird hier ohne Not zusätzlicher Aufwand vorgeschrieben. Ein kostenbasierter Ansatz bei einer großen Renovierung ist wirtschaftlich effizienter. Eines ist klar: Elektromobilität wird ein Baustein für die Energiewende sein. Aber die Menschen müssen doch mitgenommen werden und dürfen nicht durch unnötige Kosten vergrault werden.
Aber was ist denn eigentlich mit den Gebäuden, wo diese Infrastruktur letztlich nicht benutzt wird, also dort, wo Autos künftig eventuell mit klimaneutralen Treibstoffen fahren? Es wird immer von nachhaltigen Investments geredet, aber hier werden mögliche Investitionsruinen per Gesetz vorgeschrieben. Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn.
Meine Damen und Herren, lassen Sie doch den Menschen die Freiheit, selbst zu entscheiden, was sie benutzen wollen, und zwingen Sie sie nicht, noch mehr Geld sinnlos in den Sand zu setzen!
Der zweite Punkt betrifft die nicht abschätzbaren Auswirkungen auf das Stromnetz. Ich habe diesbezüglich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es um die Stromverteilnetze, das Rückgrat der Elektromobilität, steht. Herausgekommen ist, dass die Bundesregierung wenig über den Zustand der Netze weiß; sie sind eine Blackbox. Wenn diese Netze nun zu starker Belastung ausgesetzt sind und es zum großen Teil nicht einmal möglich ist, den Zustand dieser Netze korrekt abzubilden, dann ist es doch viel sinnvoller, erst einmal die Mindestanforderungen umzusetzen, die Auswirkungen zu überprüfen und dann gegebenenfalls nachzusteuern.
Das ist also im Prinzip genau das, meine Damen und Herren der Koalition, was Sie in der Entschließung geschrieben haben. Wenn Sie schon wissen, was Sie zu tun haben, warum verpacken Sie das immer in Entschließungen
und lassen sich bei diesem Gesetz ein ganzes Jahr Zeit? Das GEIG war ja nun oft genug auf der Tagesordnung, und genauso schnell war es auch wieder weg. Da muss ich unweigerlich an die Klaus Lage Band denken: „Tausendmal berührt, tausendmal ist nichts passiert.“
Meine Damen und Herren, was heißt das? Erstens. Wir haben nichts gegen Elektromobilität, sondern sind offen für jede sinnvolle Technologie. Zweitens. Die Kosten müssen allerdings vertretbar sein. Unverhältnismäßige Vorgaben und Belastungen bringen niemanden weiter. Drittens. Die Auswirkungen auf das Stromnetz sind noch ungeklärt. Hier sollte vorsichtiger gehandelt werden.
Wir hätten uns eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht gewünscht. Ja, meine Damen und Herren, das GEIG – Sie haben es irgendwie vergeigt.
Danke.