Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit März letzten Jahres erleben wir mit den bundesweiten Kita- und Schulschließungen einen bis dahin kaum für möglich gehaltenen Einschnitt in das Leben unserer Familien. Seit fast einem Jahr sind die Betreuung in den Kitas und der Unterricht an den Schulen entweder ersatzlos ausgefallen oder eben nur sehr eingeschränkt möglich. Das ist ein Jahr fernab jeglicher Normalität im Alltag von so vielen Familien, ein Jahr Vierfachbelastung aus Homeschooling, Kinderbetreuung, Homeoffice und Hausarbeit.
Die katastrophalen Folgen für die Kinder und ihre Eltern spüren wir seit Monaten mit voller Wucht, und die werden wir noch sehr lange spüren. Das, meine Damen und Herren, darf uns nicht kaltlassen.
Folgen für die Kinder und Eltern – das klingt hier, wenn man das so sagt, erstmal recht abstrakt. Deswegen möchte ich das gern etwas klarer machen – wir haben es hier schon angesprochen –: Laut einer aktuellen Studie der Uniklinik Hamburg-Eppendorf ist jedes dritte Kind psychisch auffällig. Kinder leiden schwer unter der pandemiebedingten Isolation. Mütter und Väter und ganz besonders die Alleinerziehenden sind am Ende ihrer Kräfte. Viele arbeiten erst nachts, wenn die Kinder schlafen.
Für Eltern, die beruflich selbstständig sind, wurde die Betreuung der eigenen Kinder sogar zur finanziellen Existenzbedrohung, und das auch, weil die Bundesregierung die Ausweitung der Kinderkrankentage doch tatsächlich nur den gesetzlich Versicherten ermöglicht hat.
Lieber Marcus Weinberg, da reicht es auch nicht, wenn man sich hierhinstellt, vage Ankündigungen macht und sagt, dass man darauf furchtbar stolz ist. Das hilft den Betroffenen nicht. Das ist für die selbstständig und freiberuflich tätigen Eltern wirklich ein übler Schlag ins Gesicht.
Deswegen sage ich hier noch mal klipp und klar: Wir Freien Demokraten werden nicht müde, Sprachrohr für diese Familien zu sein. Wir werden nicht müde, unsere Forderung für eine krisenfeste Unterstützung von Familien zu wiederholen.
Es reicht auch nicht, wenn sich verschiedene Abgeordnete der Koalitionsfraktionen hierhinstellen, die Situation ja in Teilen sogar durchaus richtig beschreiben, aber eben nicht handeln.
Es muss schneller gehandelt werden. Darum geht es. Das ist das, was den Betroffenen wirklich hilft. Ich sehe da, ehrlich gesagt, nicht, dass Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrer Unterstützung.
Deswegen noch mal unsere Forderungen:
Erstens. Die Ausweitung der Kinderkrankentage muss auch für die freiwillig gesetzlich versicherten oder auch die privatversicherten Eltern mit Kita- und Schulkindern unter zwölf Jahren gelten, und das muss jetzt kommen.
Zweitens. Der Elterngeldbezug muss verlängert werden, wenn sich aufgrund der pandemiebedingten Kitaschließungen die Kitaeingewöhnungsphase des Kindes verschiebt.
Drittens. Die Digitalisierung der Familienleistungen, vor allen Dingen der Beantragung, muss endlich lückenlos funktionieren.
Klar ist für uns aber auch: Die Überbrückungshilfen – und das sagt ja auch schon der Name – dienen zur Überbrückung. Normalität bringen sie unseren Familien natürlich nicht zurück. Das oberste Ziel muss deshalb sein, dass die Kitas und die Grundschulen so schnell wie möglich öffnen. In manchen Ländern soll das ja zum Glück schon in diesem Monat geschehen. Ich hätte mir das überall gewünscht. Der flächendeckende Einsatz von Luftfiltergeräten und Schnelltests, feste Betreuungs- und Lerngruppen, mehr Schulbusse, mehr Tempo und Priorisierung beim Impfen – das alles ist dafür unerlässlich. Nur so – da muss jetzt Dampf gemacht werden – verhindern wir, dass überlastete Familien zum größten Kollateralschaden dieser Pandemie werden.