Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz. Sie bezeichnen das in der Vorlage als alternativlos. Das haben Sie bei dem Ersten und dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz auch schon gemacht.
Die FDP lässt es sich aber einfach nicht nehmen, weiterhin Alternativen und andere Vorschläge zu unterbreiten. Das haben wir auch schon beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gemacht; da wurde es besonders deutlich. Beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz haben Sie die temporäre Umsatzsteuerreduzierung mit 20 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt. Wir haben dem eine strukturelle Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen über eine Einkommensteuerreform entgegengestellt. Das eine hätte eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bedeutet, und das andere hat nur eine Ministeuerentlastung über die Umsatzsteuer bewirkt. Das war der Unterschied. Jetzt hat sich auch herausgestellt, was wir immer gesagt haben, nämlich dass die Umsatzsteuersenkung ein zahnloser Tiger war. Mit viel Bürokratie wurde letztlich nichts Konjunkturelles erreicht.
Jetzt kommt das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz mit dem Verlustrücktrag, dem Kinderbonus und der reduzierten Umsatzsteuer beim Gastgewerbe. Mit dem Verlustrücktrag haben Sie eine Forderung der FDP aufgegriffen; das fordern wir schon seit Beginn dieser Pandemie. Ehrlich gesagt, Herr Minister, wir würden uns da noch ein bisschen mehr Wumms aus Ihrer Bazooka wünschen; denn das, was jetzt eingebracht wird, ist zu wenig. Der Verlustrücktrag – das ist schon gesagt worden – ist ein naheliegendes, im Grunde das am nächsten liegende Instrument, um Unternehmen unbürokratisch mit Liquidität zu versorgen. Unser Vorschlag also: noch mehr und noch weiter ausdehnen.
Aber wir müssen auch sagen: Der Verlustrücktrag, egal wie wir ihn ausgestalten, geht an der Lebensrealität vieler kleiner und kleinster Unternehmen vorbei.
Und das sagen wir auch seit dem ersten Augenblick. Wir dürfen sie nicht mit dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung abspeisen. Wir brauchen vielmehr unbürokratische Programme, die einen Beitrag zum Lebensunterhalt und zu der sozialen Absicherung für den Zeitraum darstellen, in denen diese Menschen ihre Geschäfte nicht betreiben dürfen, weil der Staat das so vorgibt.
Zur Umsatzsteuer bei der Gastronomie und zum Kinderbonus: Da sind wir mal gespannt, was die Experten dazu sagen. Wünschenswert ist grundsätzlich immer alles, was unsere Gastronomie unterstützt und was unsere Familien unterstützt. Dazu gehört aber in allererster Linie eine Öffnungsperspektive. Und diese Chance, meine sehr verehrte Damen und Herren, haben Sie vertan in den letzten Tagen.
Herzlichen Dank.