Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden Antrag liegen sehr viele ehrenvolle Motive zugrunde: unsere Partner im Mittelmeer unterstützen, Terror bekämpfen, Menschenschmuggel eindämmen, Waffenhandel stoppen usw. – Das teilen wir alles. Das Problem ist: Wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man das Gefühl, dass es dabei nicht um einen Bundeswehreinsatz geht, sondern um einen Wunschzettel.
Damit bin ich beim Grundproblem angelangt. Der Auftrag ist extrem vage. Das Mandatsgebiet ist ziemlich ungenau und extrem groß, und das Mandat ist ein Blankoscheck zur Ausbildung so ziemlich jeder Küstenwache im Mittelmeer. Das heißt: Das, was Sie vorlegen, liebe Bundesregierung, würde Ihnen erlauben, die Küstenwache von Assad auszubilden, ohne noch einmal im Parlament nachzufragen. Das ist eine massive Unterminierung des Parlamentsvorbehalts, die wir nicht mitmachen können.
In der Begründung des Antrags steht eine leider sehr akkurate Beschreibung der politischen Probleme im Mittelmeerraum: wirtschaftliches Gefälle, Bevölkerungswachstum, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Korruption. – Das ist alles richtig. Nichts davon wird aber mit diesem Mandat adressiert. Das sind politische Probleme, die man auch politisch angehen muss, aber nicht mit der wahllosen Ausbildung von Küstenwachen.
Sie gehen diese politischen Probleme nicht an, sondern liefern Waffen nach Ägypten und behaupten, Ägypten sei trotz all der massiven Probleme und Menschenrechtsverletzungen im Land ein Stabilitätsanker. Sie liefern weiterhin Waffen an die Türkei – auch nach dem Einmarsch der Türkei in Syrien. Und Sie setzen mit den Partnern in der Europäischen Union auf genau die Milizen in Libyen, die eine Transition des Landes verhindern. Das ist kein Beitrag zur Lösung der Probleme im Mittelmeerraum.
Deshalb kann ich meiner Fraktion nicht empfehlen, diesem Mandat zuzustimmen.
In einem muss ich Sie aber in Schutz nehmen. Das, was Sie vorlegen, ist zwar nicht zustimmungsfähig; es ist aber eine Wohltat gegenüber dem Entschließungsantrag der AfD. Mein Lieblingssatz darin lautet: „... ein voller Überblick über die Lage ist nicht mehr möglich.“ Der Kollege Nolte hat das mit seiner Rede gerade eindeutig unter Beweis gestellt.
Ich bitte aber darum, dass Sie nicht von sich auf andere schließen.
Ich versuche noch einmal, es zu erklären: Wir reden über Menschen, die aus verschiedensten Gründen verzweifelt genug sind, ihre Heimat zu verlassen, die nicht, wie Sie schreiben, Transfergeldempfänger sind, sondern Menschen sind, die große Summen Geld, das sie selbst verdient haben, ausgeben, um sich für einen Traum, der Europa heißt, auf den Weg zu machen. Nicht alle diese Leute können aufgenommen werden. Aber es ist eindeutig, dass diesen Menschen Europa weit mehr am Herzen liegt als Ihnen. Das ist eindeutig.
Diese Menschen sterben im Mittelmeer.