Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Freitag, 16 Uhr, und wir erleben eine politische Beerdigung erster Klasse. Es ist schon ein toller Beitrag, Kollege Durz und Kollege Mohrs, dass Sie hier vorne antreten und sagen: Wir haben uns was anderes vorgenommen und eigentlich nicht das geschafft, was wir machen wollten. – Die Sprüche, die wir am Anfang der Legislaturperiode aus Ihren Fraktionen gehört haben, können wir also beruhigt in die Tonne werfen.
Eigentlich waren wir so weit, dass wir diskutieren konnten. Sich zu verstecken und zu sagen, dass das Ministerium das nicht schaffen kann: Das glaubt doch nun wirklich kein Mensch. Wenn ein 135-seitiger Referentenentwurf vorliegt, dann kann man debattieren und diskutieren, und dann kann man auch, wenn man möchte, zu einem Ergebnis kommen.
Es ist nun wirklich nicht viel übrig geblieben, und ich sage Ihnen: Wenn wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Porto nicht gehabt hätten, dann wäre hier in diesem Haus überhaupt nichts vorgelegt worden. Was hier gemacht wird, entspricht ja dem bekannten Bussystem: Ein kleiner Gesetzentwurf, der außerdem über den Bundesrat eingebracht wurde, wird benutzt, um die juristischen Zweifel an der Findung der Portohöhe auszuräumen, indem man das, was vorher in der Verordnung stand, jetzt ins Gesetz schreibt.
Das ist ein ziemlich schwaches Bild.
Ich sage Ihnen zumindest eines, Herr Mohrs: Ich sehe Widerstand aus dem Bundesrat – und da lade ich die Vertreterinnen und Vertreter von Grünen und Linken ein – gegen diese Form, diesen Gesetzentwurf jetzt durchzubringen. Wir werden gleich, in wenigen Minuten, darüber entscheiden – die Mehrheit steht fest –, aber es liegt mir eine Information vor, dass das Land Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative starten wird, damit dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss kommt, weil der Prozess der Wahrheitsfindung, wie Sie ihn ja beschrieben haben, eigentlich sehr unbefriedigend ist. Deswegen könnte ich mir vorstellen, dass es entsprechenden Widerstand aus dem Bundesrat geben wird.
Ein letztes Mal in dieser Runde – wir werden in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr über die Post sprechen –: Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass der Eigentümer eines Unternehmens, wenn er selbst die Preise und die Regeln festsetzt, dieses Unternehmen bevorzugt.
Im Referentenentwurf, Herr Mohrs, waren viele Dinge, die den Wettbewerb im Briefmarkt – und nicht nur im Briefmarkt – gestärkt hätten, zum Beispiel die Regelung, wer Zeitungen und Zeitschriften verteilen darf. Es gab viele Anregungen; das ist in der Anhörung auch deutlich geworden. Nur Verdi, die Bundesnetzagentur und die Post selbst fanden diesen Gesetzentwurf befriedigend. Alle anderen Experten haben dagegengesprochen, und deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf in diesem Verfahren jetzt auch ablehnen.
Vielen Dank.