Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist in der Tat höchste Zeit, über die Zustände auf dem deutschen Postmarkt, auf dem Brief- und Paketmarkt zu reden – über die wachsende Unzufriedenheit mit der Zustellung von Briefen und Paketen und über die Wildwestmethoden in Teilen der boomenden Paketbranche. Aufzuräumen gibt es hier in der Tat mehr als genug, und das fordern wir als Linke schon lange. Doch das, was die Bundesregierung hier mit ihrer kleinen Postreform in den letzten Wochen zusammengestolpert hat, wird diesem Problem leider alles andere als gerecht.
Erstens. Ja, Sie wollen nunmehr alle Postdienstleister dazu verpflichten, sich bei Kundenbeschwerden an den bestehenden Schlichtungsverfahren zu beteiligen. Das ist schön und gut, doch ein scharfes Schwert – da muss man sich nichts vormachen – ist das hinten und vorne nicht. Im Zweifel muss der Kunde auch weiterhin vor ein ordentliches Gericht ziehen, um Schadensersatz durchzusetzen.
Zweitens. In Ihrer gesamten Postreform blenden Sie völlig aus, was die tieferen Ursachen der sinkenden Qualität bei der Zustellung sind: miese Arbeitsbedingungen und zu wenig Personal, wie wir es insbesondere bei den Dumping-Konkurrenten der Deutschen Post immer wieder feststellen können. Kein Wort davon in Ihrem Gesetzentwurf! Stattdessen sollen die eh schon unterbezahlten und überlasteten Beschäftigten in den Sortierstellen jetzt noch als Hilfssheriffs bei der Drogenfahndung mithelfen. Schön und gut, aber ich frage Sie: Wann nehmen Sie endlich mal mit dem gleichen Engagement diejenigen ins Visier, die mit dubiosen und zum Teil auch kriminellen Geschäftsmodellen auf den Postmärkten unterwegs sind? Und warum führen Sie nicht endlich auch eine Lizenzpflicht für Paketdienstleister ein, wie es sie im Briefbereich bereits gibt, und warum koppeln Sie diese Lizenzen nicht verbindlich an die Zahlung von Tariflöhnen und an klare Qualitätsstandards, wie es übrigens auch die Gewerkschaft Verdi fordert?
Das alles ist längst überfällig, aber offenkundig sind Sie dazu in der Koalition nicht in der Lage.
Drittens. Große Einigkeit gibt es zwischen CDU/CSU und SPD dafür in einer anderen Frage, und die hat es in der Tat in sich. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht nun schon zum zweiten Mal die bestehende Verordnung zur Festlegung des Briefportos für rechtswidrig erklärt hat, wollen Sie die bisherigen Regelungen direkt im Postgesetz festschreiben.
Damit tun Sie nichts anderes, als dem Postkonzern weiter weit überhöhte Kapitalrenditen zu garantieren – nach dem, was wir in der Sachverständigenanhörung gehört haben, das 3,1-Fache des Durchschnitts, der bei DAX-Konzernen zurzeit festzustellen ist. Ob das europarechtskonform ist, steht in den Sternen. Das werden dann die Gerichte zu klären haben.
Auch wenn es hier zum wiederholten Male behauptet wurde: Es stimmt nicht. Diese gesetzlich geregelte Kapitalrendite hat nichts mit den Kosten für ausreichend Personal und auskömmliche Bezahlung zu tun. Da wären wir als Linke die Ersten, die mit dabei wären. Diese wird nach den geltenden Regelungen bei der Berechnung des Portos aber ohnehin schon mit berücksichtigt.
Das hat auch die Sachverständigenanhörung noch einmal deutlich hervorgebracht. Hören Sie auf, den Menschen da Sand in die Augen zu streuen!
Ich komme zum Schluss. Ich sage es hier gerne noch mal unmissverständlich: Wenn die großen privaten Anteilseigner der Deutschen Post AG, vorneweg der Investmentfonds BlackRock, bei dem, was sie momentan als Renditen bekommen, nicht mitmachen wollen, dann sollten wir uns davon nicht erpressen lassen. Dann sollten wir lieber endlich darüber diskutieren, wie wir die Post wieder vollständig in öffentlicher Regie betreiben können.
Vielen Dank.