Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Als ich im November 2015 am Ground Zero in Nagasaki zusammen mit dem Bürgermeister von Tosu stand, habe ich eindringlich gemerkt, dass Atomwaffen nicht mehr in eine moderne Welt von zivilisierten Menschen hineingehören, auch nicht nach Deutschland. Anschließend besuchten wir die gemeinsame Ausstellung von Deutschland und Japan in Nagasaki. Auch hier wurde mir klar, dass ein Zusammenleben verschiedener Völker ohne Atomwaffen die einzige Alternative sein kann. Diesbezüglich ist der Atomwaffenverbotsvertrag ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Für die Menschen hier in Deutschland ist es wichtig, Zeichen zu setzen für eine Welt ohne Atomwaffen. Dazu ist dieser Antrag zu begrüßen; aber er wird den geopolitischen und sicherheitspolitischen Anforderungen in dieser Form einfach nicht gerecht. Statt über eine Kündigung der nuklearen Teilhabe und der Bündnissolidarität nachzudenken, schlagen wir vor, zunächst neue Wege der Sicherheitskonzepte innerhalb Europas und zwischen den strategischen Großmächten zu suchen.
Dazu bietet sich zum Beispiel ein Format wie der Ostseerat an. Hier könnten neue Sicherheitsstrukturen diskutiert werden, um einen sicheren und von den Menschen nachvollziehbar sehnlichst gewünschten Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe auf den Weg zu bringen. Erst dann verflechten sich sinnvoll verschiedene globale Sicherheitskonzepte.
In Anbetracht dessen, dass Japan keine Atomwaffen besitzt, sollte sich auch Deutschland mittelfristig von der nuklearen Teilhabe verabschieden. Das stünde auch einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Zweiten Weltkrieg gut zu Gesicht; denn ich möchte auch in den nächsten Jahrzehnten mit meinen Kindern keinen Ground Zero in Deutschland erleben.
Eines muss klar sein: Eine nukleare Antwort in einem globalen Konflikt wird nicht den Bereitsteller der Atomwaffen, sondern stellvertretend die Abschussrampen in Deutschland treffen. Die Folgen eines solchen Infernos wären für Europa unsäglich. Viele Generationen würden an den Folgen von Strahlenkrankheiten leiden. Da ist Corona, ehrlich gesagt, nichts dagegen.
Ehrlich gesagt, möchte ich auch keinen Kalten Krieg mehr erleben, Sie doch sicherlich auch nicht. Wir wollen einen nachhaltigen Frieden für Deutschland, Europa und die Welt. Tausende sogenannte amerikanische Mini-Nukes, stationiert in Deutschland, machen den Frieden nicht besser. Auch wenn der Begriff „Mini-Nuke“ niedlich klingt, so sind die nuklearen Folgeschäden verheerend. Schauen Sie auf die Tragödie in Tschernobyl oder auf die schlimmen Erinnerungen an Nagasaki. Im Übrigen entspricht ein Mini-Nuke genau dem Sprengstoff einer Bombe von Nagasaki.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen friedlichen Nachmittag und ein ebenso friedliches Wochenende.
Vielen Dank.