Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier wird teilweise suggeriert – wenn man zuhört, dann kriegt man das mit –, wir seien ein gleichstellungspolitisches Entwicklungsland. Wenn wir uns den Global Gender Gap Report, diese Studie, die häufig genannt wird, anschauen, dann sehen wir – das dürfen wir schon einmal festhalten –, dass wir auf Platz 12 von 142 sind.
Wie kommt das? – Wir brauchen uns nur die Statistik der Lohnlücken in Europa anzuschauen, die immer wieder angeführt wird. Darin schneiden Länder am besten ab, in denen Frauen wesentlich weniger oft erwerbstätig sind als bei uns: Malta, Italien und Rumänien. Dort ist nur knapp jede zweite Frau erwerbstätig. Diese Länder stehen beim Gender Pay Gap aber gut da. Ob man sie dafür loben soll, ist eine andere Frage.
Ein weiteres Problem ist: Wir sprechen auch in dieser Debatte immer wieder über unterschiedliche Zahlen und damit meines Erachtens auch über unterschiedliche Dinge.
Wir haben es schon gehört: Frauen verdienen im Schnitt etwa 21 Prozent weniger als Männer. 15 Prozent davon lassen sich erklären, 6 Prozent eher nicht. Die 15 Prozent sind so zu erklären, dass Frauen häufig Berufe wählen, die ein niedrigeres Lohnniveau aufweisen,
und dass Frauen deutlich weniger in Vollzeit arbeiten als Männer.
Diese genannten Gründe sind nur schwer als Geschlechterdiskriminierung durch den Arbeitgeber anzuführen; ich glaube, darin sind wir uns auch einig. Sie beruhen in erster Linie auf individuellen Entscheidungen von Frauen und auch von Männern, sind also auch von diesen mit zu beeinflussen.
Wir haben das Beispiel auch heute schon ein paar Mal gehört: Dass ein Krankenpfleger oder eine Krankenpflegerin weniger verdient als jemand in der Industrie, ist klar. Das werden wir hier in der Politik aber nicht ändern können. Dafür haben wir die Tarifautonomie.
Junge Frauen und junge Männer wissen das bei der Berufswahl auch. Ich glaube, hier müssen wir unterstützen, und damit sind wir, denke ich, im Bereich der Chancengleichheit, die wir dort gewährleisten müssen. Wir müssen den jungen Menschen bewusst machen, was es bedeutet, wenn sie einen Beruf wählen. Ich glaube, wenn wir dort unterstützen und für Chancengleichheit und Aufklärung sorgen, sodass sich die jungen Menschen ihrer Entscheidung bewusst werden, dann sind wir dort auch einen wesentlichen Schritt weiter.
Nicht jeder Unterschied in der Entlohnung zwischen Mann und Frau ist eine direkte Diskriminierung. Es ist jedoch eine Diskriminierung, wenn Frauen bei vergleichbarer Qualifikation für eine vergleichbare Tätigkeit pro Stunde durchschnittlich 6 Prozent weniger bekommen.
Hieran müssen wir arbeiten, und da haben wir in der letzten Legislaturperiode auch schon etwas getan. Ich nenne nur das Entgelttransparenzgesetz, Frau Schauws. Die Diskussion darüber hat auch schon vieles bewirkt.
Frauen verdienen im Schnitt 6 Prozent weniger als Männer. Dagegen müssen wir etwas tun, das ist klar, und es ist auch richtig, dass wir hier für Transparenz sorgen müssen.
Am Schluss möchte ich vier Punkte zusammenfassen:
Erstens. Wir haben das Problem erkannt und sind es schon lange angegangen. Auch im Koalitionsvertrag haben wir Maßnahmen vereinbart, um die Lohnlücke weiter zu schließen. Das ist ein Werkzeugkasten, also nicht nur ein Werkzeug, sondern wir werden mehrere Punkte angehen müssen.
Zweitens. Das Entgelttransparenzgesetz beginnt gerade erst zu wirken. Da bin ich bei Ihnen, dass wir erst einmal die Evolution bis 2019 abwarten sollten, um uns dann zu entscheiden, ob und wie wir handeln müssen.
Drittens. Ich bitte um etwas weniger Populismus in der Diskussion. Nicht alles von den 21 Prozent Lohnunterschied zwischen Mann und Frau beruht auf Ungerechtigkeit und Diskriminierung.
Diese Feststellung könnte die Debatte etwas versachlichen.
Eines noch: Im eingangs erwähnten Global Gender Gap Report liegen wir auf Platz 12 von 142. Darauf können wir aufbauen. Aber bis zur Champions League ist es noch ein bisschen Luft nach oben. Da wollen wir aus Bayern hin.
Ich bitte, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Lohnlücke weiter zu schließen.
Herzlichen Dank.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/1005 und 19/1192 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.