Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frieden und Sicherheit nach Afrika bringen zu wollen, ist erklärtermaßen eine der Top-Prioritäten im Rahmen der Afrika-Strategie der Bundesregierung. Aber statt Frieden und Sicherheit nach Afrika zu bringen, exportiert die Bundesregierung Tod und Zerstörung. So sprechen Sie, Herr Maas, in Ihrer Afrika-Strategie zwar von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik; tatsächlich aber hat die Bundesregierung die Anzahl der Genehmigungen und Waffenexporte nach Afrika in den letzten Jahren massiv gesteigert. Afrikanische Länder wie Ägypten, Algerien und Tunesien gehören zu den TOP-20-Empfängerländern deutscher Waffen. Wer wirklich etwas für Frieden und Sicherheit in Afrika tun will, der muss die deutschen Waffenexporte in diese Region stoppen.
Das gilt auch für die Bundeswehr. Immer stärker ist Deutschland an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich im Sahel präsent. Allein 1 500 Bundeswehrsoldaten sind in Mali stationiert. Wenn es nach der Union geht, sollen es ja immer mehr werden, um Frankreich bei dem verlorenen Krieg in Nordafrika unter die Arme zu greifen. Ich frage mich, ob es Ihr Selbstbild als Sicherheitsexporteur nicht erschüttert, wenn Sie jetzt sehen, dass die Bevölkerung in Mali – aber auch andernorts, über Mali hinaus – einen Abzug der französischen Truppen fordert und dafür auf die Straße geht. Denn auch wenn hier im Bundestag ja immer wieder gerne anderes behauptet wird, ist festzustellen: Soldaten ehemaliger Kolonialmächte sind in Afrika denkbar unbeliebt. Wenn Sie wirklich Sicherheit exportieren möchten, dann müsste die Bundesregierung jetzt den Rückzug der Bundeswehr aus diesem schmutzigen Krieg in Nordafrika anordnen.
Zeigt sich in der Frage der Bereitstellung von Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht auch ein neokoloniales Denken? Statt die Pharmakonzerne zur Herausgabe der Lizenzen zu zwingen
und so aus internationaler Solidarität mit dafür zu sorgen, dass auch die Menschen in Afrika schnellen Zugang zum Impfstoff erhalten, sind Sie erst jetzt aufgewacht, nachdem klar wurde, dass Kuba, China und Russland Impfstoff für afrikanische Länder bereitstellen.
Das heißt: Sie sind allein aus geopolitischen Gründen aufgewacht. Genau das ist das Kardinalproblem Ihrer Afrika-Strategie.
An einer gleichberechtigten Partnerschaft sind Sie offenbar nicht interessiert. Das zeigt sich ja auch an den ungleichen Handelsabkommen der EU mit afrikanischen Ländern, die Teile der afrikanischen Wirtschaft zerstören und immer mehr Menschen zur Flucht zwingen. Wer auf die Förderung der Profite deutscher Konzerne und der Abhängigkeit Afrikas von seinen ehemaligen Kolonialmächten wie beispielsweise Frankreich setzt, der muss sich nicht wundern, meine Damen und Herren, wenn immer mehr Menschen in Afrika von dieser Dominanzstrategie die Nase voll haben und Widerstand leisten, wie wir ihn überall in Afrika sehen können.
Vielen Dank.