Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Sehr geehrtes Publikum! Das bundesrepublikanische Engagement in Afrika stand bislang unter keinem guten Stern, und es sieht nicht danach aus, dass es zukünftig anders sein wird.
Es ist sicher kein Zufall, dass bis heute ein durch keinerlei Nachweis belegtes Zitat des Bundespräsidenten Lübke sinnbildlich für unser Verhältnis zu Afrika stehen soll. Seine angeblichen Begrüßungsworte „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger!“ hat man damals noch nicht als Beleg für Rassismus gebraucht, sondern als Sinnbild für den alten weißen Mann, der im armen Afrika milde Gaben verteilt.
Dass sich diese Legende so zäh halten kann, belegt zudem, dass das Nachkriegsdeutschland jedes Gefühl für echt weitläufige Real- und Geopolitik total verloren hat. Wurde in der Weimarer Zeit noch das sogenannte Kolonialmandat vom Völkerbund zurückgefordert, herrscht in der Bundesrepublik mehr und mehr ein gutmenschlicher Hyperprovinzialismus, der so gar nicht merken will, dass insbesondere die Franzosen ihn an der Nase herumführen. Diese tischten den Deutschen mit der EWG seit 1957 nicht nur eine Freihandelszone für Industriewaren analog zur damaligen EFTA auf, sondern auch einen dicken fetten Agrarfonds und als Krönung eine Art Kolonialfonds, der freilich Entwicklungsfonds hieß, aber vor allem den französischen Einfluss in den ehemaligen Kolonien sichern sollte. Diplomatisch geschickt fügten die Ex- oder Immer-noch-Kolonialherren dem Ganzen das Jaunde-Abkommen hinzu, pikanterweise benannt nach der Hauptstadt der ehemaligen kaiserdeutschen Kolonie Kamerun. Die Verlängerung des Entwicklungsfonds erfolgte dann alle fünf Jahre. Namengebend waren dann die Hauptstädte der Ex-Musterkolonie Togo und zuletzt auch Benin, unter Einbeziehung von mittlerweile rund 80 Staaten der Dritten Welt.
Die Bilanz ist im Großen und Ganzen verheerend. Die dabei vorgetäuschte Lernwilligkeit, meine Herren Minister – es fehlen nur noch der Minister Seehofer und die Frau Merkel, dann ist die Regierungs- und Anklagebank in der Hinsicht perfekt und komplett –, führte immer nur zur Umetikettierung und Verschwendungsfortsetzung. Das muss ein Ende haben.
Wir schließen uns dem seit 2008 unerhört verhallten Bonner Aufruf und seiner Folgekonferenzen an: Keine endlosen Geldtransfers durch eine wie auch immer umgetaufte pseudopartnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, sondern radikale Umstellung auf reinen und echten universellen, aber gegenseitigen Austausch von Bürger-, Wirtschafts- und Kulturinteressen.
Nicht mithilfe schädlicher Regierungselitenunterstützung oder Unterstützung zweifelhaftester NGOs vor Ort verhindern wir den abermillionenfachen Exitus, gerade auch der Afrikaner nach Europa, sondern durch konsequente Innen- und Außenpolitik, wofür eine AfD hierzulande noch immer ganz alleine steht. Machen auch Sie mit beim Aufhören, meine Herren Bundesminister. Und Sie, liebe Wähler, da draußen auch.
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.