Herr Minister, Sie haben sich gerade positiv bezogen auf die Forderung, durch Freigabe von Patenten und durch Technologietransfer Produktionskapazitäten zur Bekämpfung der Pandemie weltweit aufzubauen.
Ich frage Sie: Wie kommt es, dass die Bundesregierung auf Nachfrage im Unterausschuss Globale Gesundheit gesagt hat, dass sie den Antrag der Regierungen Indiens und Südafrikas an die Welthandelsorganisation nicht unterstützt, den Patentschutz während der Pandemie bis zum Ende der Pandemie aufzuheben, um zu ermöglichen, dass die Produktionskapazitäten aufgebaut werden? Dieser Antrag wird inzwischen von der Weltgesundheitsorganisation und über 100 Regierungen unterstützt. Nur Deutschland, die anderen europäischen Regierungen und die Regierung der USA verhindern, dass die Pandemie weltweit schnell bekämpft werden kann.