Vielen Dank, Herr Dr. Kippels, dass Sie die Frage zulassen. – Ich höre den Vortrag, den Sie uns gerade gehalten haben, jetzt seit drei Monaten. Der Gesundheitsminister erklärt uns auch immer wieder im Gesundheitsausschuss, wie schwierig und kompliziert es ist, diese Impfstoffe herzustellen.
Meinen Sie nicht, dass es besser wäre, anstatt immer zu erzählen, welche Schwierigkeiten es macht, tatsächlich zu handeln,
die Lizenzen freizugeben
und damit tatsächlich mal zu ermöglichen, dass die Produktionskapazitäten erhöht werden?
Sie erzählen uns hier die ganze Zeit, dass Sie auf Freiwilligkeit anstatt auf Zwang setzen. Dann erklären Sie uns doch einmal, warum Sie mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz dem Gesundheitsminister die Möglichkeit gegeben haben, die Unternehmen zu zwingen, Zwangslizenzen zu vergeben. Warum haben Sie dieses Gesetz geschaffen, wenn Sie jetzt sagen: „Wir machen das alles freiwillig“?
Dass es nicht funktioniert, erleben wir doch. Sehen Sie sich doch die Impfquoten in Deutschland an. Sehen Sie sich doch an, dass der gesamte afrikanische Kontinent so gut wie keinen Zugang hat, und hören Sie auf, uns hier diese Märchen zu erzählen.