Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Chefetagen in Deutschland sind reine Männerklubs. In der Krise hat sich diese Monokultur zwischenzeitlich sogar noch breiter gemacht. Das ist bezeichnend und ein folgenreiches Problem; denn die Normen männlicher Führungsriegen wirken selbstverständlich auf alle unteren Ebenen ein, auf alle Entscheidungen, auf die Betriebskultur, die Vereinbarkeit von Job und Privatleben und die Ungleichheit bei den Löhnen zwischen den Geschlechtern. Die alten Beharrungskräfte, die mit dem Begriff „gläserne Decke“ viel zu freundlich beschrieben sind, gehören durchbrochen. Dafür ist es jetzt tatsächlich an der Zeit.
Das neue Führungspositionengesetz muss da aber noch deutlich nachschärfen. Weil so viel Einfluss und Interessen daran hängen, haben die Männerklubs in den Vorständen und Aufsichtsräten nämlich wenig Lust, ihre Reihen für Frauen und Vielfalt zu öffnen. Seit Jahrzehnten gibt es die Debatte, seit 2015 das Führungspositionengesetz, um daran etwas zu ändern. Es regelte im Geltungsbereich 100 großer Unternehmen feste 30-Prozent-Quoten für Frauen in Aufsichtsräten und für die Vorstände sogenannte flexible Quoten je nach Gusto.
Sechs Jahre später soll das Ganze nun wirksamer werden, und das muss es auch. Das Frauenministerium in Person von Frau Giffey selbst sagt, was wir und viele andere damals schon gesagt haben: Da, wo auf butterweiche Quoten und Freiwilligkeit gesetzt wird, bewegt sich nichts oder sehr wenig.
Die Bundesregierung steuert hier nur etwas nach und bleibt wieder auf halber Strecke stehen. Auch künftig sind flexible Quoten bei vielen Unternehmen erlaubt. Neu eingeführt wird nur eine Pflicht zur Begründung. Bei all den Chefetagen, die in ihren Bereichen stumpf die Zielgröße null angeben, graut es mir, ehrlich gesagt, jetzt schon vor wortreichen Erklärungen, warum alles so bleiben muss, wie es ist.
Das kann es nicht sein. Deshalb ist der GroKo-Entwurf für das Führungspositionengesetz II wirklich ungenügend.
Als Linksfraktion haben wir eine Reihe von Maßnahmen beantragt, mit denen Durchlässigkeit und Chancengleichheit erreicht werden können. Wir wollen echte Quoten, und zwar gemäß dem Bevölkerungsanteil von Frauen in Höhe von mindestens 50 Prozent und nicht von 30 oder 40 Prozent. Sie müssen verpflichtend und sanktionierbar sein. Wir wollen die Gleichstellungsbeauftragten und die Betriebsrätinnen stärken und ihnen entsprechende Klagewege eröffnen. Wir wollen eine überprüfbare Regelung, mit der echte Gleichstellung im öffentlichen Dienst und bei den Mehrheitsbeteiligungen des Bundes schnellstens erreicht wird. Außerdem wollen wir ein eigenes Konzept für kleine und mittelständische Unternehmen, denn genau hier arbeiten ja mehr Frauen als in großen Betrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben 2021 und müssen wirklich höllisch aufpassen, dass die Folgen der Covid-19-Pandemie nicht bereits erkämpfte Fortschritte wieder kaputtmachen. Es braucht Anstrengung und Konsequenz, damit die gerechtere Verteilung von Ressourcen wie Zeit, Geld und Entscheidungsmacht zwischen den Geschlechtern endlich Realität wird. Das Führungspositionengesetz kann und muss dazu noch stärker beitragen.
Vielen Dank.