Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr sind wir jetzt in dieser historischen Krise, die durch die Coronapandemie ausgelöst wurde. Was wir als Wahlkreisabgeordnete jeden Tag erleben, sind Existenzsorgen, Ärger, Wut, aber eben auch Leid und Trauer derjenigen, die erkrankt sind. Wir als Koalition arbeiten von morgens bis abends mit voller Kraft, um die Folgen dieser Pandemie möglichst gut abzufedern – sei es gesundheitlich, gesellschaftlich oder, wie wir es im Finanzausschuss versucht haben, insbesondere auch im wirtschaftlichen Bereich.
Dieses Corona-Steuerhilfegesetz ist ein weiterer Baustein. Man muss ja sehr genau aufpassen, welche Instrumente man wählt. Die Instrumente, die man wählt, müssen unbürokratisch sein, sie müssen effizient sein, zielgenau, aber am besten mit möglichst wenig Einsatz einen großen Hebel, einen hohen Effekt haben. Ich denke, dass wir in diesem Gesetzentwurf eine kluge Abwägung bezüglich der Instrumente geschafft haben.
Der erste Punkt – es wurde erwähnt – ist der Kinderbonus, der einen doppelten Effekt hat: Auf der einen Seite unterstützen wir die Familien, die besonders betroffen sind von der Pandemie. Ich nenne die Themen „Homeoffice“ und „Fernunterricht“, erwähne aber auch die vielen jungen Menschen, die Angst und Sorge haben um die Chancen für ihr weiteres Leben. Deswegen gibt es hier 150 Euro, die im Mai ausbezahlt werden. Auf der anderen Seite hat es einen konjunkturellen Effekt, weil das Geld natürlich wieder ausgegeben wird. Wir haben im Jahr 2020 erlebt, wie gut dieser Kinderbonus gewirkt hat.
Jetzt habe ich darauf gewartet, dass von verschiedenen Seiten kommt: Ihr müsst da eigentlich noch mehr machen.
Darauf sage ich: Wir als Haushaltsgesetzgeber haben auf der einen Seite eine Verantwortung, diese Krise zu bewältigen. Wir haben auf der anderen Seite aber eben auch eine Verantwortung für die zukünftigen Generationen und können hier nicht immer noch mehr Geld rausballern.
Deswegen ist die Schuldenbremse wichtig, sehr geehrter Herr Finanzminister, und wir als Unionsfraktion stehen auch dazu.
Das zweite Thema – Gastroumsatzsteuer – wurde erwähnt. Insbesondere jemand, der von der Deutschen Weinstraße kommt, sagt: Jawohl, Gastronomie ist Teil unserer Kultur. – Wir helfen damit der Gastronomie beim Nachholen im Sommer.
Das dritte Instrument wird wahrscheinlich das sein, über das heute Abend in der „Tagesschau“ nicht berichtet wird, weil es technisch ist, weil es vergleichsweise kompliziert ist: der steuerliche Verlustrücktrag.
Dabei ist dieses dritte Instrument eigentlich das beste Instrument, weil es zielgenau ist, weil es die Unternehmen betrifft, die schon Gewinne hatten.
Sehr geehrter Herr Minister, wenn uns in einer Anhörung sechs von sieben Experten sagen: „Es ist gut, was ihr macht: Betrag hochsetzen, ihn verzehnfachen“, aber auch: „Ihr müsst was am Zeitraum machen“, dann muss das doch möglich sein. Ich sage mal so: Wir beschließen heute das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz. Ich würde mal um eine Kiste guten Pfälzer Riesling wetten, dass wir in dieser Legislaturperiode auch noch ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz machen werden, um diese Lücke zu schließen. Denn das müssen wir, glaube ich, auf jeden Fall tun.
Wenn wir sagen: „Das ist eine historische Krise“, dann müssen wir auch wirklich mit voller Kraft dagegen kämpfen.
Herzlichen Dank.
– Der scheint damit nicht einverstanden zu sein.
Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Abgeordnete Lothar Binding.