Wissen Sie, genau das ist das Problem, Herr Kollege. Sie reißen nämlich die Dinge aus dem Zusammenhang.
– Ja, weil er das in dieser Form
so nämlich nicht gesagt hat.
Das ist einfach Unsinn, was verbreitet wird. Und nur weil Sie Dinge, die falsch sind, immer und immer wieder wiederholen, werden sie dadurch definitiv nicht richtiger. Es tut mir einfach leid.
Die AfD fordert außerdem, dass die Bundesregierung anderen Ländern vorschreiben soll, wie sie bei der Einführung des digitalen Impfpasses verfahren sollen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Partei, die gern den Mahner mimt in Sachen „keine Einmischung in staatliche Belange von außen“, fordert nun genau dieses. Dazu fällt mir nun wirklich nichts mehr ein.
Ein anderes Thema ist die Vertragsfreiheit der Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Unternehmen haben grundsätzlich rechtlich die Möglichkeit, zu entscheiden, ob man zum Beispiel für einen Hotelaufenthalt oder einen Flug einen Impfpass braucht oder ob ein Test vor Ort notwendig ist. Wenn das Unternehmen glaubt, sich den Ausschluss von noch nicht Geimpften aus wirtschaftlichen Gründen leisten zu können, soll es das tun. Dann werden möglicherweise andere den Umsatz machen. Aber diese unternehmerische Freiheit stellen wir nicht infrage. Das begründet nämlich in keiner Weise Sonderrechte für das Unternehmen
oder führt zur schnelleren Lockerung der Regeln.
Ich fasse zusammen: Hauptsache dagegen sein. – Vor einem Jahr hat die AfD auch die Corona-Warn-App als staatliches Überwachungssystem verschrien. Und, hat sich das bewahrheitet? Nein.
Es ist ein datenschutzfreundliches Konzept mit dezentraler Speicherung, und sie ist freiwillig,
genauso wie eine Impfung gegen Covid-19.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie endlich auf, die gesundheitlichen Gefahren dieser Krankheit herunterzuspielen,
und hören Sie endlich auf, hier Lügen zu verbreiten; sonst haben Sie irgendwann so kurze Beine, dass Sie nicht mehr übers Rednerpult schauen können.
Vielen Dank.