Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Griechenland will vorzeitig einen Teil der Kredite an den internationalen Währungsfonds zurückzahlen; dem stimmen wir zu. Aber ein Grund zum Feiern ist das nicht. Erinnern wir uns: Die Strategie der Bundesregierung gegenüber Griechenland war brutal, inhuman und ökonomisch verheerend. So etwas darf sich in der Europäischen Union nicht wiederholen, meine Damen und Herren.
Die Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Schäuble hatten Griechenland bewusst die falsche Medizin verabreicht. Drastische Lohn- und Rentenkürzungen und dramatische Kürzungen im Gesundheitswesen haben die Lebenssituation in Griechenland dramatisch verschlechtert. Die Kindersterblichkeit nahm sprunghaft zu. Krebspatienten konnten sich die Medikamente nicht mehr leisten, weil die Subventionen gestrichen waren. Ist das etwa Solidarität, meine Damen und Herren? Ich sage: Nein.
Der Bundesregierung ging es nur darum – das ist ja hier auch in bemerkenswerter Offenheit gesagt worden –, dass deutsche Banken ihr Geld zurückbekamen. Was aus den Griechinnen und Griechen wurde, war Ihnen völlig egal.
Mit dieser Strategie haben Sie nicht nur Griechenland einen großen Schaden zugefügt, sondern auch die Europäische Union in Arm und Reich gespalten. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren.
Von dieser Rosskur hat sich Griechenland nach zehn Jahren immer noch nicht erholt. Das Bruttoinlandsprodukt ist heute niedriger als im Jahr 2008. Die Kaufkraft ist gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist heute immer noch doppelt so hoch wie zu Beginn der Krise. Die Löhne sind geringer als vor zehn Jahren. Die Teilrückzahlung ist also leider kein Ausdruck für eine wirtschaftliche Erholung des Landes. Im Gegenteil: Griechenland leidet immer noch unter einer enormen Schuldenlast. Wie soll Griechenland diese Schuldenlast abbauen, wenn gleichzeitig die Kaufkraft und die öffentlichen Investitionen gesenkt werden? Es musste auch – daran muss erinnert werden – auf Drängen der Bundesregierung öffentliches Eigentum verkauft und privatisiert werden. Dadurch ist die griechische Wirtschaft geschwächt und nicht gestärkt worden. Das ist die Wahrheit!
Der Kanzlerin ging es auch nie um die Rettung Griechenlands; es ging immer nur um deutsche Interessen – besser gesagt: um die Interessen deutscher Banken.
Wir als Linke wollen eine neue, eine gerechte Europapolitik.
Die Bundesregierung sieht die EU als großen Markt, auf dem sich Kapital ungestört bewegen kann. Wir wollen Regeln für den Kapitalmarkt, wir wollen Vermögen gerecht besteuern, wir wollen endlich die von der Bundesregierung lange versprochene Finanztransaktionssteuer, und wir sagen auch deutlich: Griechenland muss von seiner Schuldenlast befreit werden. – Über zehn Jahre Dauerkrise: Das ist nicht zu verantworten.
Die Europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn sie solidarisch, friedlich und nachhaltig ist. Dafür steht die Linke.
Vielen Dank.