Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien dieses Hauses! Ich muss jetzt auf einiges eingehen, was in der Debatte gesagt worden ist.
Frau Höchst, Sie wissen ganz genau, dass Kinder mit Migrationsgeschichte oft aus Haushalten in prekärer Lage kommen. – Sie können mir übrigens auch gerne mal zuhören, wenn ich schon auf Sie eingehe.
Da sind sie nicht aus Zufall, sondern weil wir immer noch eine Willkommenskultur haben, die darin besteht, dass diejenigen, die in unser Land einwandern, die dreckigsten und billigst bezahlten Jobs machen. Das gilt für die Gastarbeiterfamilien genauso wie für die Russlanddeutschen oder jetzt für die Flüchtlinge.
Wenn wir dann noch in Deutschland ein Bildungssystem haben, das kaum Aufstieg ermöglicht oder jedenfalls deutlich unterdurchschnittlich im globalen Vergleich – das bescheinigt PISA; dabei schneidet Bayern übrigens besonders schlecht ab –, ist es kein Wunder, dass auch die zweite und dritte Generation in einer sozialen Lage lebt, die ihr einen entsprechenden Bildungsaufstieg nicht ermöglicht. Sie wollen hier keine evidenzbasierte Politik machen, sondern Sie wollen den Menschen immer noch erzählen, dass die Geburtenrate in der DDR deswegen angestiegen ist, weil dort Störche angesiedelt worden sind.
Hören Sie auf mit Ihrer Hassideologie und damit, in einer solchen Art und Weise Fakten zu verdrehen!
Jetzt zur FDP. Ich kann die Krokodilstränen wirklich nicht mehr ertragen, die Sie hier mit Blick auf die Jugendlichen im Übergangssystem verdrücken. 255 000 junge Menschen im Übergangssystem: Ja, das ist eindeutig zu viel. Aber die Gründe dafür sind eben sehr unterschiedlich. Was findet sich dazu eigentlich im FDP-Antrag wieder? Da steht: ein Programm, ein Zertifikat für alle, die im Übergangssystem sind. – Die Bedarfslagen sind aber sehr unterschiedlich.
Es gibt Jugendliche, die Sprachförderung brauchen. Es gibt Jugendliche, die Hilfen zum Aufbau einer Alltagsstruktur brauchen. Es gibt Jugendliche, die Suchtproblematiken oder Gewalterfahrungen haben. Auf all das gehen Sie nicht ein, sondern scheren alle schön über einen Kamm und sagen: Die sind selber schuld, dass sie keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Deswegen stecken wir sie in ein System. Da sollen sie eine grundständige Ausbildung bekommen, und zwar für die Arbeitgeber kostenfrei – das ist nämlich der zweite Aspekt, Sie wollen einfach mal nebenbei das ganze Berufsbildungssystem zerschlagen –, und wenn sie sich dort vielleicht ordentlich angestellt haben, können sie vom Arbeitgeber übernommen haben. Das ist nichts anderes als ein kostenfreies Probejahr für den Arbeitgeber.
Erklären Sie doch erst mal diesem Hause und den Menschen da draußen, was Jugendliche überhaupt im Übergangssystem zu suchen haben, wenn sie offensichtlich doch geeignet sind, eine Ausbildung aufzunehmen! Das beantworten Sie überhaupt nicht.
Im Bericht kann man Folgendes lesen, ich zitiere: Es
kann jedoch auch 2019 nicht von einer ausgeglichenen Ausbildungsmarktsituation gesprochen werden ... Die ANR variiert auch im Jahre 2019 erheblich …
In 21 Prozent der Arbeitsagenturbezirke haben wir eine deutliche Unterversorgung. – Sehr verehrtes Haus, wie viele Argumente braucht man eigentlich noch, um jetzt endlich mal eine Ausbildungsgarantie und eine Ausbildungsverpflichtung in diesem Land einzuführen? Das würde im Übrigen auch die Lasten unter den Branchen endlich mal gerecht verteilen.
Ja, sehr geehrtes Haus, jetzt ist die Prüfstunde der Politik. Jetzt wird sich zeigen, wer es wirklich ernst meint mit der Gleichwertigkeit von Bildungswegen und dem Respekt aller Lebensentwürfe. Deswegen bitte ich Frau Ministerin Karliczek, endlich eine kostenlose Prüfungshilfe für diejenigen in der Ausbildung anzubieten, die schon viel zu lange im Ausnahmezustand lernen mussten.
Ich bedanke mich bei Hubertus Heil für den Schutzschirm, den er für die Ausbildung geschaffen hat, für die Impulse, die er gesetzt hat, aber auch dafür, dass er jetzt noch mal nachjustiert.
Ich fordere den Bundesminister Altmaier auf, die Wirtschaft endlich an ihre Verantwortung zu erinnern. Der jungen Generation jetzt Ausbildung und Übernahme zu verweigern, steht in keinem Verhältnis zu den Hilfen, die die Wirtschaft gerade von der Gemeinschaft erhält. Die SPD wird dies jedenfalls nicht schweigend zur Kenntnis nehmen. Wir fühlen uns zum Handeln aufgerufen.
Vielen Dank.