Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wissen will, was derzeit in Myanmar passiert, der muss nur in die sozialen Netzwerke gehen. Die Bilder dort sind wirklich erschütternd: Frauen flehen weinend um Hilfe angesichts der Brutalität des Militärs. Kampfjets kreisen über friedlichen Demonstranten, und Menschen verbluten auf offener Straße – erschossen, weil sie für Demokratie protestiert haben. Erst gestern kamen Dutzende Menschen, Dutzende Demonstranten, zu Tode.
Noch im November des letzten Jahres waren diese Menschen voller Hoffnung zu den Wahlurnen gegangen. Mitten in der Coronakrise lag die Wahlbeteiligung in Myanmar bei 72 Prozent. Mit überwältigender Mehrheit haben die Wählerinnen und Wähler ihrer De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erneut das Vertrauen ausgesprochen, und die Militärpartei hat eine deftige Niederlage erlitten. Internationale Wahlbeobachter haben bestätigt, dass die Wahlen grundsätzlich frei und fair gewesen sind. Damit war eigentlich der Weg frei für die Fortsetzung eines sicherlich schwierigen Demokratisierungsprozesses, den Deutschland und die Europäische Union nach besten Kräften unterstützt haben.
Doch dann kam der 1. Februar und der Versuch des Militärs, die Uhr noch einmal zurückzudrehen. Die Frage, um die es nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Teilen der Welt geht, ist: Was können wir jetzt tun? Dabei sind nach unserer Auffassung drei Dinge entscheidend.
Erstens: Das, was wir hier und heute im Deutschen Bundestag tun, nämlich klar und deutlich zu machen, dass wir einen Putsch nicht und niemals akzeptieren werden.
Es ist deshalb ein wichtiges Zeichen gewesen, dass der Präsident des Bundestages den gewählten Abgeordneten in Myanmar Anfang der Woche im Namen unseres ganzen Hauses Solidarität und Unterstützung zugesichert hat.
Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Rückkehr zu den demokratisch legitimierten Institutionen muss unsere gemeinsame Forderung sein.
Die Europäische Union und die G 7 haben sich auch auf unsere Initiative hin entsprechend klar geäußert. Aber auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und zwar mit China und Russland, hat unsere zentralen Forderungen unterstützt. Diese internationale Geschlossenheit, die in zurzeit so vielen Krisendossiers nicht mehr vorhanden ist, ist gerade in diesem Fall unser größtes Pfund, wenn es darum geht, die Militärs zum Einlenken zu bringen. Doch auch hier gilt: Worte alleine reichen nicht aus, wenn gleichzeitig in Rangun und in anderen Städten auf unschuldige Zivilisten geschossen wird.
Deshalb haben wir – zweitens – im Februar schon beim Außenministerrat der Europäischen Union den Weg für gezielte Sanktionen freigemacht, die wir jetzt zeitnah beschließen können. Dabei zielen wir ganz bewusst auf die Entscheidungsträger des Militärs. Auch weitere Optionen, wie etwa die Listung von Wirtschaftsbetrieben des Militärs, liegen bereits auf dem Tisch und können in Kürze ergriffen werden. Dabei muss uns allen eines ganz besonders wichtig sein: dass es sich nämlich ausschließlich um Maßnahmen handelt, die eben nicht die Bevölkerung treffen, die ohnehin schon unter der gegenwärtigen Lage leidet.
Deshalb, meine Damen und Herren, stehen wir – drittens – von Beginn an eng im Austausch mit unseren internationalen, vor allen Dingen auch unseren regionalen Partnern, um die Lage in Myanmar diplomatisch zu entschärfen. Dabei ist es unser Ziel – und nicht nur unseres –, Raum für einen notwendigen Dialog zu schaffen, den es bisher noch nicht gibt. Deshalb suchen wir dabei insbesondere den Schulterschluss mit den USA, mit Kanada, mit Japan und mit Australien.
Vor allem aber setzen wir auf ASEAN; denn der Schlüssel zum Dialog und auch zu nachhaltigen Lösungen liegt in der Region. Mit Singapur, Indonesien, dem aktuellen Vorsitz Brunei und anderen stimmen wir uns zurzeit eng über das weitere Vorgehen ab. Dass am Dienstag ein Treffen der ASEAN-Außenminister zu Myanmar stattgefunden hat, an dem auch Vertreter des Militärs teilgenommen haben, war ein wichtiger Schritt.
Alle, die sich in der Region etwas auskennen, wissen, dass wegen des Nichteinmischungsgebotes, das ein Grundprinzip von ASEAN ist, dies alles keine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Aber auch den ASEAN-Partnern ist längst klar, dass der Putsch in Myanmar ein Rückschritt für ganz ASEAN ist. Mehr noch: Er birgt eine echte Gefahr für Stabilität und für Wohlstand in einer Region, die wie kaum eine andere im Fokus des amerikanisch-chinesischen Ringens um Einfluss steht. Auch das erklärt, warum sich Länder wie Singapur und Indonesien mit sehr klaren Worten an das myanmarische Militär gewendet haben. Auch das ist alles andere als selbstverständlich in dieser Region.
Den Schlüssel zur Diplomatie, der insbesondere in den Händen der UN-Sondergesandten Schraner Burgener liegt, die bereits seit der Rohingya-Krise über Zugänge zu allen Seiten verfügt, müssen wir ebenfalls nutzen. Deshalb unterstützen wir ihr Engagement nachdrücklich. Wir fordern auch dazu auf, dass es endlich möglich sein muss, Gespräche in Myanmar zu führen, einschließlich eines persönlichen Gesprächs mit Aung San Suu Kyi.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, demokratisch gewählte Politiker kann man unter Hausarrest stellen, aber dadurch wird eine Militärdiktatur nicht legitim. Facebook kann man abschalten, doch die Stimmen der Demonstrierenden bringt man damit nicht zum Verstummen. Sie suchen sich einfach andere Plattformen, so wie es die jungen Menschen in Myanmar gerade jetzt mit großem Mut und auch mit großer Kreativität tun. Protestierende kann man wegsperren, aber nie ein ganzes Volk.
Die Militärs in Myanmar mögen versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, doch die Menschen in Myanmar wollen kein Déjà-vu der überwundenen Militärdiktatur; denn sie haben Frieden und Demokratie schon einmal erlebt. „Das einzig wirkliche Gefängnis ist die Angst“, hat Aung San Suu Kyi bereits vor einigen Jahren geschrieben. Dieses Gefängnis haben die Menschen in Myanmar längst verlassen, und sie sollten uns an ihrer Seite wissen.
Vielen Dank.