Also, im Gegensatz zu Ihnen sind wir ja kein Fan der NATO und haben uns eigentlich auch immer kritisch zu dieser Form von transatlantischen Beziehungen geäußert – ganz im Gegensatz zu Ihnen. Die Linke ist seit 20 Jahren gegen diesen Afghanistan-Einsatz, weil wir von Anbeginn gesagt haben: Wir können die Situation mit Militär nicht lösen. – Das hören wir ja auch von Außenminister Heiko Maas. Es gibt keine militärische Lösung für die Situation in Afghanistan, und trotzdem wird dieser Einsatz jedes Jahr verlängert. Wir sind völlig dagegen. Wir setzen uns dafür ein, dass endlich wirklich politische Lösungen in diesem Land gefördert werden.
Geostrategisch geht es um viel. Das sagen die Afghanen selbst.
Jetzt werden hier neue Pirouetten gedreht, um den Einsatz weiterhin zu rechtfertigen – aber nicht nur von der Koalition; mit dabei sind auch die Grünen. Sie fordern eine umfassende Bilanz des Krieges – ja –, aber letztendlich verstecken Sie mit der Kritik an einzelnen Dingen Ihre nach wie vor erteilte Zustimmung zum Kriegseinsatz in Afghanistan.
Sie zeigen, dass für Sie „regierungsfähig“ eben „kriegsbereit“ heißt, und im Bundestag stimmen dann jedes Mal etliche von Ihnen für den Bundeswehreinsatz. Andere stimmen zwar dagegen oder enthalten sich, aber man muss festhalten: Der Afghanistan-Krieg geht auch mit Ihren Stimmen weiter.
Deshalb noch einmal an SPD und Grüne, die diesen Kriegseinsatz ja begonnen haben: Im Afghanistan-Krieg wurden nicht nur zu viele Fehler gemacht, wie Sie es jetzt gerne vortragen und weswegen Sie eine Bilanz fordern. Nein, der Krieg selbst war der Fehler. Und genau aus diesem Grund haben wir von Anfang gegen diesen Krieg gestimmt.
Er hat laut Iraq Body Count nämlich bis zu 180 000 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 10 Milliarden Euro wurden nur für den Bundeswehreinsatz verschlungen. Der Einsatz in Afghanistan – das hat das Bombardement von Kunduz 2009 gezeigt, bei dem bis zu 140 Zivilisten getötet wurden –, das ist auch Massenmord im deutschen Namen.
Der verantwortliche Bundeswehroberst Klein wurde auch noch befördert!
Eine Entschuldigung der Bundesregierung, geschweige denn Entschädigungszahlungen gibt es bis heute nicht. Es ist höchste Zeit, zu sagen: Schluss damit!
Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung für dieses geschundene Land. Die Linke hat immer gegen diesen NATO-Krieg Position bezogen. Das gilt natürlich auch bezüglich einer Regierungsbeteiligung: An einer Regierung, die den NATO-Krieg weiterführen will, werden wir uns nicht beteiligen.
Vielen Dank.