Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und füreinander einstehen.
Familien sind bunt, Familien sind verschieden, und das ist auch gut so!
Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen frei entscheiden, wie sie Familie leben wollen – ohne Diskriminierung, ohne Benachteiligung. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen frei über ihren Körper und ihre Sexualität bestimmen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft, eine Gesellschaft, die Familien und Frauen in ihren individuellen Entscheidungen unterstützt.
Der vorliegende Antrag hält fest, dass fehlende finanzielle Möglichkeiten eine selbstbestimmte Familienplanung einschränken können. Ja, dieses Problem wollen wir überwinden. Deshalb verfolgen wir als SPD weiter das Ziel, für Frauen mit niedrigem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und die kostenfreie Vergabe der Pille danach zu gewährleisten. Denn Familienplanung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In gleichem Maße müssen wir diejenigen unterstützen, die sich für ein Kind entschieden haben, aber ungewollt kinderlos sind. Laut einer aktuellen Studie des Familienministeriums empfindet rund jeder zweite Befragte das Thema „ungewollte Kinderlosigkeit“ in unserer Gesellschaft immer noch als ein Tabuthema. Ich möchte deshalb auch an dieser Stelle den betroffenen Paaren Mut machen: Sprechen Sie darüber! Suchen Sie Beratung! Sie sind nicht allein. – Wenn wir gemeinsam darüber reden, können wir das Thema entstigmatisieren. Denn entscheidend ist nicht ein Trauschein, sondern die Entscheidung, Verantwortung für ein Kind übernehmen zu wollen.
Es ist deshalb gut, dass die Bundesinitiative des Familienministeriums „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ auch nichtverheiratete Paare bei ihrer Familiengründung fördert. Erfreulicherweise schließen sich immer mehr Bundesländer der Initiative an. Seit Montag ist das Bundesland Rheinland-Pfalz der Bundesinitiative beigetreten. Was mich besonders freut: Rheinland-Pfalz möchte erstmals auch gleichgeschlechtlichen Frauenpaaren eine finanzielle Förderung gewähren. Ich finde, das sind gute Neuigkeiten.
Ende dieser Legislatur werden voraussichtlich zwölf Länder die Initiative mittragen. Ich kann an die restlichen Bundesländer nur ausdrücklich appellieren, sich hier anzuschließen. Eine Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit darf nicht von der Postleitzahl oder dem Familienstand abhängen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch die Menschen unterstützen, die Sorge haben, dass sie sich ein Kind nicht leisten können; denn auch die Entscheidung für ein Kind darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Hier bieten wir bereits etliche Unterstützungsangebote an, nicht nur finanzielle; auch die vielen Beratungsstellen und ‑netzwerke, wie zum Beispiel die Frühen Hilfen, stehen den Familien zur Seite. Das sind gute Unterstützungsleistungen für Frauen und Familien, die sich für ein Kind entscheiden und auch Hilfe brauchen.
So wichtig diese Hilfen sind, so entscheidend ist aber auch eine familienfreundliche Gesellschaft und vor allem eine familienfreundlichere Arbeitswelt, damit Menschen sich für Kinder entscheiden; auch das ist ein Teil der Selbstbestimmung, und dafür kämpfen wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso müssen wir aber auch an der Seite der Frauen stehen, die sich für den Abbruch ihrer Schwangerschaft entscheiden. Die Entscheidung gegen eine Schwangerschaft muss frei sein von Zwängen; da stimme ich dem Linkenantrag voll und ganz zu. Frauen brauchen einen gesicherten Zugang zum Schwangerschaftsabbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen,
und zwar frei von Belästigung und Stigmatisierung.
Ärztinnen und Ärzte brauchen Rechtssicherheit, ebenfalls frei von Belästigung und Stigmatisierung.
– Vielleicht halten Sie einfach mal Ihren Mund und hören zu – ich glaube, das müssen wir Ihnen nicht jedes Mal sagen –; dann würde das alles viel besser laufen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass die neue §-219a-Regelung ein Kompromiss mit unserem Koalitionspartner war und dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns eine andere Lösung gewünscht hätten. Ich denke, dass die aktuelle ganz klar zeigt, dass eine Verbesserung der rechtlichen Situation weiterhin dringend nötig ist, auch wenn Sie, liebe Kollegin, Frau Pantel, das anders sehen; wir haben ja diesbezüglich schon öfters gesprochen.
Aber: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.
Dafür steht die SPD,
und dafür werden wir auch weiterhin kämpfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen sowohl an der Seite der Frauen, die sich für eine Schwangerschaft entscheiden, als auch an der Seite der Frauen, die sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden; denn wir wollen, dass alle Menschen diskriminierungsfrei, ohne Bevormundung und unabhängig von ihrer sozialen oder ökonomischen Situation über ihre Familienplanung und ihr Sexualleben selbst entscheiden können. Dafür werden wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiterhin einsetzen. Ich freue mich auf die Beratungen, auch wenn sie hitzig werden, Frau Kollegin.
Ich danke Ihnen ganz herzlich fürs Zuhören.