Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt auch trotz der Vorreden, die wir alle vernommen haben, weit hinter den Erwartungen zurück. Statt Verbesserungen und Vereinfachungen für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz zu erreichen, gibt es mit Ihrem Gesetzentwurf mehr Bürokratie, neue Doppelstrukturen und Unsicherheit für unsere Familien.
Fest steht: Ein moderner, zukunftsfester Jugendmedienschutz bedeutet wirksamer Schutz und Stärkung der Medienkompetenz. Er bedeutet Transparenz und Rechtssicherheit. Er bedeutet Verlässlichkeit, egal ob offline oder online.
All das wird mit Ihrem Gesetzentwurf jedoch nicht erreicht. Anstatt zu modernisieren, sorgen Sie dafür, dass gut funktionierende Strukturen zukünftig schlechter funktionieren werden. Ich frage mich beispielsweise in diesem Zusammenhang, wieso Sie mit einer zusätzlich geschaffenen Bundesbehörde, wie wir es gerade gehört haben, in die gut funktionierende Selbstkontrolle auf Landesebene eingreifen wollen. Auf diese Weise schaffen Sie neue Doppelstrukturen und mehr Bürokratie.
Doch auch sonst bleibt vieles in Ihrem Gesetzentwurf auf der Strecke und ungelöst: Nicht gelöst wird die Problematik ausländischer Anbieter. Nicht gelöst wird die Durchwirkung von Gremienentscheidungen. Nicht gelöst wird die Frage rund um die Stärkung der Medienkompetenz und des technischen Jugendschutzes.
Stattdessen schwächen Sie auch noch die jedem bekannte Alterskennzeichnung, indem Sie sogenannte Interaktionsrisiken miteinbeziehen. Wenn es nach Ihnen geht, fällt die Altersbewertung einer harmlosen Kinderserie einmal so und einmal so aus, je nach Interaktionsrisiko. Das führt zu großer Unsicherheit; denn je nachdem, ob die Serie im Fernsehen läuft oder digital, ob es eine Kommentarfunktion gibt oder halt nicht, ob es eine Chatfunktion gibt oder halt nicht, kommt man zu unterschiedlichen Altersbewertungen trotz immer gleichen Inhalts. Das schwächt Vertrauen und führt zu Unsicherheiten, und zwar von Medienanbietern bis hinein in unsere Familien.
Was wir stattdessen brauchen, ist ein moderner Jugendschutz, der gut funktionierende Strukturen wie die Selbstkontrolle rechtssicher für Onlineangebote auch zukünftig ermöglicht und wirksam schützt. Wir brauchen einen Jugendschutz, der die Medienkompetenz unserer Kinder und Jugendlichen stärkt und für Anbieter und Familien verlässlich und transparent ist. Wir brauchen einen Jugendschutz, der im Dialog entsteht, europäisch denkt und Bürokratie abbaut, statt neue Doppelstrukturen zu schaffen.
Einen solchen modernen Jugendschutz fordern wir Freien Demokraten auch heute in unserem vorgelegten Entschließungsantrag. Ihr Gesetzentwurf jedenfalls hat sein Ziel leider verfehlt. Deswegen lehnen wir ihn heute ab.
Herzlichen Dank.