Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die beiden Vorredner ja schon die entsprechenden Punkte angesprochen haben, will ich mal die lange Linie aufzeigen, die von der AfD seit Bestehen der Coronapandemie gezogen worden ist: Für die AfD gab es erst gar kein Corona, dann plötzlich doch.
Dann war der Lockdown nicht hart genug, nun dauert er viel zu lange. Erst waren die Impfstoffe alle gefährlich. Nun kann es mit dem Verimpfen gar nicht schnell genug gehen.
Gestern sollten wir den Lockdown sofort komplett beenden. Jetzt sagen Sie: Die pandemische Lage ist so, dass die Risikogruppen aber doch besser geschützt werden sollten. – Der letzte Satz von Herrn Schneider war: „Wir fordern ein Ende des Lockdowns ...“ Ja, was denn nun?
Mit dem vorliegenden Antrag für die Testungen mit Corona-Antikörpertests setzt die AfD dieses Schema jetzt fort. Zum Thema Antikörperschnelltest sagte einer Ihrer Redner in der vergangenen Woche, dass es bei diesen Tests zwei Probleme gäbe, nämlich dass sie erstens trotz Infektion manchmal negativ ausfallen würden und zweitens manchmal ein falsch positives Testergebnis aufgrund einer früheren, anderen Coronaerkrankung zeigen würde. Irgendwie müssen Sie sich mal ein bisschen einig werden.
Es hilft nicht, dass unterschiedliche Rednerinnen und Redner hier unterschiedliche Thesen vertreten. Vielmehr führen die Behauptungen der AfD dazu, dass wir alle den Eindruck haben: Es geht Ihnen nicht um die Sache; es geht Ihnen um die Polemik.
Nur eine Woche nach der von mir dargestellten Rede kommt jetzt die Hundertachtziggradwende der AfD. Sie schreibt plötzlich, dass alle Bedenken gegen Antikörpertests weggewischt werden können. Sie fordert nun, diese massenhaft in der Bevölkerung zu verteilen, um die Herdenimmunität zu prüfen und in der Folge Menschen Impfungen zu verweigern.
Nun sind die Tests, die in der Plenarwoche im Februar noch als riskant und unsicher dargestellt wurden, Anfang März plötzlich das Allheilmittel, und es wird behauptet, dass die Pandemie offensichtlich überstanden sei.
– Wer schreit, hat nicht recht. Sie müssen schon Argumente bringen.
Wir können feststellen: Seit einem Jahr versucht die AfD, dieses Thema für sich politisch auszunutzen, und zwar nicht, um die Pandemie zu überwinden, sondern um irgendwie davon zu profizieren. Je komplexer das Thema wird, je intensiver wir uns im Detail damit auseinandersetzen, desto holzschnittartiger versuchen Sie, irgendwie Honig herauszusaugen, aber nicht, um der Bevölkerung in irgendeiner Weise zu dienen, sondern um vorzukommen. Und: Sachzusammenhänge sind Ihnen noch nie wichtig gewesen.
Zu den beiden Anträgen, die Sie hier abliefern. Ich bin meinen beiden Vorrednern, vor allen Dingen Ihnen, Herr Krauß, sehr dankbar, dass Sie die Anträge auseinandergenommen haben; denn es ist eine Zumutung, sie zu lesen. Es ist einfach eine Zumutung für jemanden, der sich mit dem Gesundheitsbereich beschäftigt und versucht, dazu beizutragen, dass wir die pandemische Lage miteinander bewältigen. Ich muss Ihnen sagen: Sie tragen nicht dazu bei, die pandemische Lage zu bewältigen. Ihre Beiträge sind dazu gedacht, die Bevölkerung zu verunsichern, und zwar durch – mein Vorredner hat es schon richtig gesagt – Falschaussagen und Anschuldigungen. Vor allen Dingen Ausgrenzungen prägen Ihre politische Arbeit.
Ich sage in diesem Zusammenhang auch: Die AfD will sich als Alternative für Deutschland hervortun. Sie zeigen aber, dass Sie nicht die Alternative für Deutschland sind. Wir hingegen sorgen dafür, dass die pandemische Lage in unserem Land einigermaßen bewältigt wird, und zwar gemeinsam und solidarisch – nicht aufhetzend, nicht antreibend. Das haben wir erst gestern noch gezeigt, als wir über das Fortgeltungsgesetz diskutiert haben. Wir haben beschlossen, die Rahmenbedingungen für die nächsten drei Monate weiterlaufen zu lassen, weil die pandemische Lage noch nicht bewältigt ist. Wir wollen aber, dass zum Beispiel Pflegeeinrichtungen weiter unterstützt werden. Wir wollen auch, dass unsere Gesetzgebung evaluiert wird und im Nachgang der Pandemie aufgearbeitet wird. Wir wollen, dass dieses Parlament alle drei Monate beteiligt ist.
Wir treffen auf Argumenten fußende Entscheidungen und berufen uns nicht auf Populismus.
Ich muss Ihnen schon sagen: Sie sollten mit Ihren Anträgen vorsichtiger sein. Eine Antragsflut ist noch kein Hinweis auf Qualität. Ich kann nur sagen: Ihre Anträge lehnen wir schlichtweg ab. Die Qualität der Anträge, die Sie abliefern, ist für uns nicht überzeugend.
Herzlichen Dank.