Lieber Kollege, wenn Sie sagen, wir hätten uns für einen hohen CO2-Preis eingesetzt, dann darf ich Ihnen gerne mitteilen, dass wir klar gesagt haben: Ein CO2-Preis kann nie ein Ersatz sein für staatliches Handeln bzw. dafür, dass der Staat nicht auf die Reihe kriegt, was er auf die Reihe kriegen muss. Er kann kein Alibi sein für ein Versagen beim Klimaschutz.
Wir brauchen einen begleitenden CO2-Preis, der erstens eine Steuerungswirkung hat und der zweitens sozial gerecht ist, weil er an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstattet wird. Das bedeutet ganz klar: Ein CO2-Preis, der begleitend ist, der dem Klimaschutz dient, ist sozial gerecht. Ein CO2-Preis, wie Sie ihn hier gestalten, wirkt mit sozialen Verheerungen auf diese Gesellschaft. Und ein CO2-Preis, der sozial ungerecht ist und der nichts fürs Klima tut, der kann nicht richtig sein. Deshalb stellen wir heute unseren Antrag.