Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es, und worüber streiten wir uns hier? Es ist dringend notwendig, dass wir unsere Atmosphäre nicht mehr als Mülldeponie für Treibhausgase missbrauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen haben wir auch ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität. Das ist notwendig, damit dieser Planet für uns und die Generationen nach uns lebenswert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt geht es darum: Wie bekommen wir das hin? Es geht nicht mehr um das Ob, sondern es geht um das Wie. Dabei geht es im Wesentlichen um gesellschaftlichen, sozialen und technischen Fortschritt. Wir haben die Alternativen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte auf eine Studie der Stiftung 2° und der Agora Energiewende hinweisen, die in der letzten Woche veröffentlicht wurde. Darin steht: Die Erneuerbaren Energien sind da, und wir müssen die Erneuerbaren Energien ausbauen. – Das ist der richtige Weg zum Klimaschutz, und am Ende ist es auch der soziale Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte an die Pioniere der Solarenergie in Aachen erinnern mit dem Modell zur kostendeckenden Einspeisevergütung Mitte der 90er-Jahre. 2 DM gab es damals für eine Kilowattstunde PV auf dem Dach; das waren 102 Eurocent. Dann kam das EEG von Rot-Grün mit Hermann Scheer. Das hat eine weltweite Revolution ausgelöst. Heute sind wir in Deutschland bei 8 bis 10 Eurocent für PV bei Dachanlagen und bei 4 bis 5 Eurocent bei Freiflächen. In Portugal, dem Weltmeister, sind es 1,14 Eurocent in der Freifläche. Wir werden auch in diesen Bereich kommen. Es ist also möglich, dass die Erneuerbaren billiger werden, und dann ist das alles auch sozial verträglich mit dem Klimaschutz.
Das Wichtigste, was wir jetzt hinbekommen müssen, ist, dass der erneuerbare Strom in die Gebäude kommt. Deswegen haben wir das Gebäudeenergiegesetz gemacht, die PV-Anrechnung, den Quartiersansatz und die Abwärmenutzung und haben dafür gesorgt, dass der Strom in die Wärmepumpen kommt. Daher ist es notwendig, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird. Dafür steht ganz allein die SPD.
Dann ist es möglich, dass man das Thema sozialverträglich umsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt komme ich zu der Frage: Was hat das mit Hauseigentümern zu tun? Die CO2-Bepreisung ist keine Steuer. Das Geld geht zu 100 Prozent an die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zurück, vor allen Dingen in Form von Fördermitteln, aber im Augenblick auch für eine Teilentlastung bei der EEG-Umlage.
Aber wer kann denn am Ende entscheiden, welche Investitionen sinnvoll sind? Wer kann die Fördermittel entgegennehmen? Das sind doch die Hauseigentümer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist es auch richtig, dass sie den überwiegenden Anteil des CO2-Preises bezahlen. Damit schaffen wir einen Anreiz, zu investieren. Damit schaffen wir gute Arbeitsplätze in der Industrie, gute Arbeitsplätze im Handwerk, gute Arbeitsplätze bei den Versorgern durch den Bau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Fernwärmesystemen. Das wird besser, das wird günstiger, und wir hinterlassen unseren Nachfolgern eine Erde, auf der es sich noch zu leben lohnt. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich appelliere an die Union, dass wir da in den nächsten Wochen noch Fortschritte machen. Ich habe den Kollegen Müller so verstanden, dass er dafür offen ist.
Danke schön.