Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die offizielle Begründung für den Atalanta-Einsatz der Bundeswehr war lange Jahre die Verhinderung von Piratenangriffen am Horn von Afrika. Problem: Spätestens seit 2018 gibt es dort gar keine Piratenangriffe mehr, und trotzdem soll die Bundeswehr weiter vor Somalia kreuzen. Na ja, dann könnte die Bundesregierung den Einsatz ja beenden. Das fordern wir auch;
aber die Bundesregierung denkt nicht daran.
Warum? Es geht um mehr: Es geht um wirtschaftliche und geostrategische Interessen Deutschlands und der Europäischen Union. Das Horn von Afrika ist eine zentrale Verbindungsroute für den Welthandel. Keineswegs zufällig haben in Dschibuti am Roten Meer die USA, Frankreich, Italien, Japan, inzwischen auch China ihre Stützpunkte etabliert.
Wie schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag so schön:
Die strategische Lage der Staaten am Horn von Afrika hat in den vergangenen Jahren zu einem stetigen Zuwachs an internationalen Akteuren vor Ort geführt.
Genau, es ist ein geradezu klassischer imperialer Wettlauf, und die EU will bei diesem Spiel der Großmächte auch noch mitmachen. Um es deutlich zu sagen: Bundeswehrsoldaten in einen Einsatz zu schicken, um geostrategische Interessen der EU und Deutschlands durchzusetzen, lehnen wir als Linke ab.
Natürlich geht es dabei um Wirtschaftsinteressen; das hat ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion 2018 an dieser Stelle ganz klar gesagt – Zitat –: „Wir haben auch deutsche und europäische Wirtschaftsinteressen im Blick.“ Sie erinnern sich vielleicht ungern, aber das war Nikolas Löbel, der damals für die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema gesprochen hat. Für wirtschaftliche Interessen hatte Löbel ja tatsächlich einen Blick, wie heute alle wissen.
Interessanterweise hat die EU nun mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 das Atalanta-Mandat geändert. Neu ist die Bekämpfung des Handels mit Suchtmitteln, sprich: Drogen. Schiffe im Rahmen von Atalanta stellte die Bundeswehr seit 2016 keine mehr; geplant ist dies offensichtlich auch nicht mehr oder eben temporär. Der regelmäßige Einsatz von Seeaufklärern ist beendet. Die eingesetzten „P-3C Orion“ waren gegen Ende eh fast alle defekt. Und die Unterstützungsbasis der Bundeswehr in Dschibuti für den Einsatz Atalanta wurde vor einer Woche, am 17. März, aufgelöst.
Warum genau brauchen Sie also ein Mandat des Deutschen Bundestages? Wir fordern: Ziehen Sie die Bundeswehr nun vollständig vom Horn von Afrika ab! Den Antrag der Bundesregierung lehnen wir selbstverständlich ab.
Vielen Dank.