Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland … die erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland intensivieren“, so legen die Grünen mit ihrem Antrag gewissermaßen den Ball auf, und Die Linke schießt ihn ins Tor mit ihrem Antrag „Reparationsforderung Griechenlands anerkennen“. Das haben Sie von den Grünen sich nur anzudeuten getraut, nämlich dass es auf hohe Milliardenzahlungen Deutschlands an Griechenland hinausläuft – auf bis zu 290 Milliarden, um genau zu sein.
Aber Die Linke entstellt Ihr Ansinnen zur Kenntlichkeit und zeigt, worum es im Kern Ihrer beiden Anträge geht: um die Instrumentalisierung eines erinnerungspolitischen Themas für eine Politik direkt gegen die deutschen und letztlich auch die griechischen Interessen; ich komme darauf zurück. Unsere Antwort darauf kann nur sein: niemals Rot-Rot-Grün, meine Damen und Herren.
Damit wir uns hier recht verstehen: In diesem Saal herrscht völlige Einigkeit darüber, dass es im Zuge des sogenannten Balkanfeldzuges der deutschen Wehrmacht im Frühjahr 1941 und der darauffolgenden Besatzung Griechenlands – nicht zuletzt auch durch die SS – schlimmste Kriegsverbrechen gegeben hat und dass sich das heutige Deutschland in seinem internationalen Agieren verantwortungsbewusst speziell gegenüber Griechenland verhalten muss. Es besteht aber ein grundsätzlicher Dissens darüber, was das konkret bedeutet, wann wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben und wann nicht.
Die Grünen zählen in ihrem Antrag zunächst die deutschen Verbrechen im Detail auf, dann sprechen sie von der historischen Schuld Deutschlands, wie es ihre Art ist, und im Forderungsteil reden sie von zivilgesellschaftlichen „Solidaritäts- und Erinnerungsprojekten“
– hören sie doch einmal zu –, „die die Bedürfnisse und Interessen der griechischen Seite noch stärker berücksichtigen und auch die jüngere Generation einbeziehen“. Sie sprechen von Entschädigungszahlungen für noch lebende Opfer und ihre Kinder usw.
Das heißt, Sie wollen die Täter-Opfer-Konstellation auf die nächste Generation und darüber hinaus in alle Ewigkeit fortschreiben. Die Deutschen sollen immer die Täter sein
und sich schuldig fühlen, und die anderen Völker – in diesem Fall die Griechen – sollen sich als Opfer fühlen; junge Leute, die überhaupt kein Opferbewusstsein haben und das auch gar nicht haben wollen. Wir sind der Meinung: So gelangt man nicht auf Augenhöhe miteinander,
so kommt es zu keiner Heilung der historischen Wunden, sondern man hält sie künstlich am Schwären, und zwar mit einer ganz bestimmten politischen Absicht, meine Damen und Herren.