Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den Antrag der Fraktion Die Linke liest, der soll es wohl mit der Angst zu tun bekommen.
Ja, die Arbeitslosenquote ist bedauerlicherweise gestiegen, und ja, einige Unternehmen haben massive Stellenstreichungen angekündigt. Aber mit Ihrem Antrag, lieber Kollege Riexinger, überziehen Sie maßlos. Die Institute gehen weiterhin von 3 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus. Massenarbeitslosigkeit steht nicht vor der Tür.
Ich finde, die Menschen in diesem Land haben bereits Angst und Sorgen genug; Sie sollten keine weiteren Ängste schüren. In Zeiten von Frust und tiefer Verunsicherung sind Führung und klare Perspektiven gefordert. Dass die Bundesregierung beides nicht liefert, bedaure ich wie Sie. Aber Ihr düsterer Pessimismus zeigt keinen Weg aus der Krise, sondern den Weg in die Planwirtschaft, und den, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir Freie Demokraten nicht mit.
Sie erwecken den Eindruck, die Unternehmen würden massenhaft und leichtfertig Standorte schließen und ihre Leute auf die Straße setzen. Dem widerspreche ich ausdrücklich! Das ist faktisch nicht wahr und wird dem großen Verantwortungsbewusstsein der großen Mehrheit der Arbeitgeber in Deutschland auch nicht gerecht.
Die deutsche Wirtschaft hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt: Sie kann Strukturwandel; Bernd Rützel hat dazu ausgeführt. Was Sie nicht kann, ist Strukturbruch. Damit Strukturwandel aber sozialverträglich gelingt, muss Politik den richtigen Rahmen setzen, Innovationen fördern, Flexibilität am Arbeitsmarkt erhalten und Investitionen erleichtern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die hier vorgeschlagene Ausweitung der zwingenden Mitbestimmungstatbestände bewirkt das exakte Gegenteil. Sie schwächt die Investitionsbereitschaft, statt sie zu stärken. Glauben Sie mir – ich weiß, wie Unternehmer ticken –: Wenn die nicht mehr frei in ihrer Investitionsentscheidung sind, dann laufen die weg, dann investieren die überhaupt nichts, gar nichts, null.
Genau aus diesem Grund halten sich Arbeitgeberrechte und Arbeitnehmerrechte in der sozialen Marktwirtschaft die Waage. Arbeitgeber können sich auf die grundgesetzlich geschützte unternehmerische Freiheit, das Recht auf Eigentum verlassen; dafür tragen sie auch Verantwortung und Risiko. Arbeitnehmer können sich auf umfassende Schutzrechte verlassen – Arbeitszeit, Mindestlohn, Kündigungsschutz – und haben überall dort weitgehende Mitbestimmungsrechte, wo ihre konkreten Arbeitsbedingungen betroffen sind. Rollen und Verantwortungen müssen klar verteilt sein, dann entfaltet Mitbestimmung ihre Stärken zum Wohle des gesamten Betriebs.
Der Gesetzgeber fordert zu Recht von den Sozialpartnern, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten; Jana Schimke hat dazu ausgeführt. Wird zugunsten einer Seite interveniert, wird die fein austarierte Balance empfindlich gestört. Deshalb empfehlen die Freien Demokraten minimalinvasive Eingriffe statt Rundumschläge. Sie wissen seit Paracelsus: Die Dosis macht das Gift.