Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gerade Standortverlagerungen und Entlassungen, die oft weder mit der Transformation noch mit der Digitalisierung zu erklären sind. Das ist ganz einfach nur Rationalisierung. Das geht natürlich komplett zulasten der Beschäftigten. Da geht auch Vertrauen verloren, und das ist fatal; denn die Wirtschaft muss klimaneutral werden. Dieser Strukturwandel gelingt nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit den Beschäftigten, den Betriebsräten und Gewerkschaften.
Bis hierhin können wir mit dem Antrag der Fraktion Die Linke also mitgehen. Bei der Forderung, die daraus folgt, sind wir uns aber nicht einig.
Es wird eine wirtschaftliche Mitbestimmung für die Betriebsräte gefordert. Massenentlassungen, Standortverlagerungen und ‑schließungen usw. werden in der Regel aber nicht im Betrieb vor Ort, sondern im Konzern und damit in den Vorständen und Aufsichtsräten beschlossen. Deshalb muss aus unserer Sicht an dieser Stelle nicht die betriebliche Mitbestimmung, sondern vor allem die Unternehmensmitbestimmung gestärkt werden.
Daher haben wir heute einen eigenen Antrag zur Unternehmensmitbestimmung dazugestellt. Damit fordern wir ganz konkret ein Schlichtungsverfahren, wenn es um Entscheidungen geht, von denen die Beschäftigten besonders stark betroffen sind. So können Perspektiven für die Beschäftigten und für das Unternehmen gleichermaßen entwickelt werden. Genau das wäre dann für beide Seiten tatsächlich fair.
Unser Antrag ist aber auch noch aus anderen Gründen wichtig; denn auch die Unternehmensmitbestimmung ist in der Defensive. Zu viele Unternehmen vermeiden die Mitbestimmung durch die geschickte Wahl der Rechtsform. Andere wiederum ignorieren ganz einfach die Unternehmensmitbestimmung. Beides geht gar nicht. Die Flucht aus der Mitbestimmung im Aufsichtsrat kann und muss gestoppt werden.
Die Begründung dafür ist eigentlich ganz einfach: Bei der Mitbestimmung müssen für alle Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen und für alle Beschäftigten die gleichen Unternehmensmitbestimmungsrechte gelten. Außerdem ist die Unternehmensmitbestimmung gelebte Demokratie. Um diese Teilhabe im Unternehmen sicherzustellen, müssen Sie, die Regierungsfraktionen, endlich die Lücken bei der Mitbestimmung schließen.
Tja, zum Schluss kann ich mir einen kleinen Abstecher zur betrieblichen Mitbestimmung nicht verkneifen: Als Antwort auf die weißen Flecken haben Sie ja das Betriebsrätestärkungsgesetz angekündigt. Jetzt wird auch dieser Gesetzentwurf von den Wirtschaftsleuten der Union blockiert. Wenn auch das nicht klappt,
wie viele andere Gesetze auch, dann wäre das wirklich ein Armutszeugnis. Das wäre peinlich und fatal für die Beschäftigten.
Vielen Dank.