Reinhard Houben

Herr Präsident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Der Kollege Müller hat anscheinend seinen Termin verschlafen.

– Herr Baumann, das haben Sie ganz geschickt gemacht, die Rede jetzt zu Protokoll zu geben. Das ist nicht sehr glaubwürdig, vor allen Dingen, weil Ihr Kollege immer ein besonderer Lautsprecher ist, was die Leistungsfähigkeit der AfD-Fraktion angeht.

Zur Sache, meine Damen und Herren. Es ist ein Vorgang, der einen schon sehr misstrauisch machen muss: Wenn ein Tagesordnungspunkt aus der Primetime, Donnerstagmittag, auf einmal auf mitten in der Nacht verschoben wird, dann muss man sich als Oppositionspolitiker doch die Frage stellen: Was soll das denn?

– Nun beruhigen Sie sich doch, Herr Mohrs! – Die Strategie ist doch erkennbar – es ist genauso wie beim TKMoG –: Sie nutzen ein eigentlich technisches Gesetz dazu, bestimmte datenschutzrechtliche Probleme zu lösen, und trauen sich nicht einmal, mit der entsprechenden Forderung in den Innenausschuss zu gehen, sondern geben das uns in den Wirtschaftsausschuss.

Ich setze mich ja gerne mit dem Thema auseinander; aber es ist doch schon ein bisschen merkwürdig, dass zum Beispiel der Kollege von Notz jetzt hier antritt, der nun wirklich im Wirtschaftsausschuss bisher noch nicht aufgetreten ist.

Das nehme ich ihm auch gar nicht übel.

– Ihre Fraktion muss Sie schon einladen, Herr von Notz.

Also, worum geht es? Es ist einiges in diesem Gesetz gemacht worden, um eine Rechtsangleichung in Richtung DSGVO, TKG und TMG herzustellen. Das ist im Grunde sinnvoll. Wir sehen das Gesetz trotzdem kritisch, weil Sie wieder bestimmte Dinge einbringen wollen, die wir schon in eigenen Anträgen kritisiert haben. So haben wir hier im Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Thema Bestandsdatenauskunft kritisiert. Dieser sah die Herausgabe von Passwörtern vor. Sie wollen jetzt mit diesem Gesetz wieder versuchen, die Herausgabe von Passwörtern zu regeln. Und Sie wollen es – wie gesagt – über diesen technischen Umweg an der Debatte im Innenausschuss vorbeibringen. Das ist nicht korrekt.

Meine Damen und Herren, Sie sind an dieser Stelle erwischt worden. Es wundert mich auch ein bisschen, dass dann so wortreich darumherum geredet wird. Sie könnten ja zumindest die Offenheit haben, zu sagen: Wir gehen diesen Weg über den Wirtschaftsausschuss. – Aber seien Sie sicher: Die Opposition, zumindest vertreten durch FDP, lässt es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie Grundrechte mit dieser Trickserei irgendwie aushebeln wollen.

Vielen Dank.