Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir die Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Welt, wie ich finde, ein ausgesprochen wichtiges Thema. Es ist gut, dass wir nun endlich dazu kommen.
Aber, liebe Bundesregierung, ich muss mich dann schon fragen – damit kommen wir direkt zum ersten Thema, das die meisten Leute ja auch so bewegt –: Wie haben Sie das eigentlich geschafft? Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag – damals, vor drei Jahren – explizit gegen die Einführung von Uploadfiltern bei Plattformen ausgesprochen. Dann haben Sie sich vor zwei Jahren im Beratungsprozess auf der EU-Ebene noch einmal dafür starkgemacht, und auch hier im Plenum haben Sie damals große Reden gehalten, dass Sie es verhindern wollen, dass solche Instrumentarien eingeführt werden. Nun wissen wir es besser. Heute wissen wir ganz eindeutig: Es werden Uploadfilter kommen. Das ist schlecht. Da haben Sie klar das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gebrochen.
Ich gestehe Ihnen zu: Eine ausdrückliche Verpflichtung für Plattformen, Uploadfilter zu verwenden, ist im Gesetzentwurf nicht enthalten.
Allerdings – da können Sie auch jeden aus der Praxis fragen – ist es schwer vorstellbar, wie denn Uploadfilter umgangen werden sollen nach der Konstruktion, die Sie nun vorgelegt haben. Deswegen können wir klar konstatieren: Es werden Uploadfilter kommen. – Also haben Sie das Versprechen gebrochen.
Wir Freien Demokraten stehen dazu, dass natürlich auch im Internet die Urheberrechte geschützt werden müssen. Es ist nur leider so, dass nach Ihrem Gesetzentwurf jeder hochgeladene Inhalt grundsätzlich erst mal einem Generalverdacht unterstellt wird und dass auch die bloße Behauptung, dass etwas urheberrechtlich geschützt sei, schon zu einer Sperrung führen kann. Genau diese ungerechtfertigte Beeinträchtigung der Kunst- und Meinungsfreiheit im Internet lehnen wir als FDP klar und entschieden ab.
Ich würde gerne noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der nämlich quasi genau das Gegenteil darstellt: Auf der einen Seite versuchen Sie, die Nutzung von Inhalten, die von Kreativen geschaffen worden sind, irgendwie künstlich zu erschweren, teilweise auch gerechterweise zu erschweren, auf der anderen Seite machen Sie es aber auch den Kreativen schwerer, indem Sie jetzt nämlich die Einführung eines Direktvergütungsanspruches planen, der so in der Form auf europäischer Ebene eigentlich gar nicht gedacht war. Also bemängeln wir an der Stelle nicht nur, dass er überhaupt kommt, sondern vor allem auch den nationalen Alleingang. Er ist wahrscheinlich auch in der aktuellen Ausgestaltung verfassungswidrig, weil es nämlich ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit und in die Urheberpersönlichkeitsrechte ist, der aus unserer Sicht aktuell nicht gerechtfertigt ist.
Wir werden die Beratungen natürlich konstruktiv begleiten, haben allerdings nicht viel Hoffnung auf Verbesserung durch Sie. Deswegen werden wir auch noch weitere Vorschläge im Beratungsverfahren selbst einbringen.
Vielen Dank.