Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüß Gott, liebe Gäste, zu Hause am Fernsehgerät und vor allem auch an unsere Bauern draußen auf der Straße! Seit mittlerweile zwei Jahren sind die deutschen Bauern regelmäßig auf der Straße, um gegen die bauernfeindliche Agrarpolitik der schwarz-roten Bundesregierung zu protestieren. Diesen Dienstag waren wieder Hunderte Bauern in Berlin. In der „Tagesschau“ wurde das übrigens schon wieder verschwiegen. An dieser Stelle einen freundlichen Gruß an alle Bauern, die es am Dienstag nach Berlin geschafft haben, und an alle, die in Berlin bleiben, um weiter zu demonstrieren. Haltet durch, wir stehen an eurer Seite!
Es war mir und meiner Fraktion deshalb eine Herzensangelegenheit, die heutige Debatte im Deutschen Bundestag zu beantragen und gleich vier wichtige Anträge zur Stärkung der deutschen Landwirtschaft einzureichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es eigentlich bei den Bauernprotesten? Es geht um die fehlende Zukunftsperspektive. Die bäuerlichen Familienbetriebe sind seit Jahren einem massiven wirtschaftlichen Druck ausgesetzt, und das Problem ist leider hausgemacht. Sie, liebe Kollegen von der Bundesregierung, lassen sich seit Jahren von Kampagnen der millionenschweren Umwelt-NGOs vor sich hertreiben und belasten die Bauern in immer kürzeren Abständen mit neuen Auflagen und Verboten. Erkennen Sie denn gar nicht, dass es diesen NGOs gar nicht um wissenschaftliche Fakten und Umweltschutz geht? Es ist ein Geschäftsmodell. Mit Fake News und emotionalen Schauermärchen lassen sich nun mal sehr viel mehr Spendengelder abgreifen.
Deutschland ist aber keine abgeschottete Insel, meine Damen und Herren. Während Sie mit Ihren Verboten die landwirtschaftlichen Produktionskosten immer weiter in die Höhe treiben, müssen sich unsere Bauern dem internationalen Wettbewerb stellen. Sie müssen mit billigen Dumpingimporten konkurrieren, bei deren Erzeugung Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitsschutz in der Regel keine Rolle spielen. Das ist nicht fair, meine Damen und Herren!
Viel zu hohe Kosten und viel zu niedrige Erlöse bedeuten niedrige Gewinne. Kein Wunder also, dass jedes Jahr Tausende landwirtschaftliche Familienbetriebe ihre Hoftore für immer schließen müssen. Das wollen wir ändern. Helfen Sie uns dabei, die bäuerlichen Familienbetriebe zu retten! Wir müssen weg von planwirtschaftlichen Ansätzen und Verbotspolitik und uns wieder auf die soziale Marktwirtschaft zurückbesinnen. Wir fordern weniger Bürokratie, größere unternehmerische Entscheidungsspielräume und europäische Wettbewerbsgleichheit. Die Kosten müssen runter, und gleichzeitig müssen wir die Vermarktung heimischer Lebensmittel mit marktwirtschaftlichen Instrumenten stärken. Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich heimische Lebensmittel, kann die Herkunft im Supermarkt aber meist gar nicht erkennen. Deshalb fordern wir eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass nachhaltiger Umweltschutz, Tierschutz und Artenschutz nur gemeinsam mit wirtschaftlich starken bäuerlichen Familienbetrieben möglich ist, die ihre eigene Scholle bewirtschaften. Helfen Sie uns dabei, die deutsche Landwirtschaft zu schützen und bäuerliche Familienbetriebe zu erhalten. Vergessen wir bitte nicht: Stirbt der Bauer, stirbt das Land!
Danke schön, meine Damen und Herren.