Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten über verschiedene Anträge der AfD- und der Grünenfraktion. In ihren Anträgen bemühen sie sich darum, den landwirtschaftlichen Berufsstand zu stärken. Da sind wir natürlich gern dabei; gar keine Frage. Die Frage ist allerdings, wie. Durch überzogene Vorgaben wird die Stärkung der Landwirtschaft kaum gelingen.
Ein gutes Beispiel, wie sie gelingen kann, möchte ich Ihnen heute liefern. Ich komme aus Niedersachsen. Dort haben Akteure der Landwirtschaft, von Naturschutzverbänden und Politik gezeigt, dass es gehen kann, nämlich gemeinsam. Sie haben in einem – zugegebenermaßen mühsamen – Prozess eine vorbildliche Allianz für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz, für mehr Biodiversität geschlossen. Das ist der sogenannte niedersächsische Weg. Dieser zeigt, dass es möglich ist, durch gemeinsame Beschlüsse einer gesellschaftlichen Forderung nachzukommen, voranzugehen und gleichzeitig die wirtschaftliche Seite nicht zu vergessen. Dieser niedersächsische Weg kann ein Beispiel für andere Bundesländer sein; Bayern und Baden-Württemberg haben Ähnliches auf den Weg gebracht.
Es geht um vertraglich gesicherte Anstrengungen für den Umweltbereich, gepaart mit einem finanziellen Ausgleich für Ertragseinbußen. Das ist der richtige Weg. Dieser Weg ist zukunftsweisend. Er baut gegenseitiges Vertrauen und Verständnis auf. Diese Kooperation gilt es nun zu schützen, und dafür setze ich mich auch hier in Berlin ein. Deswegen unterstütze ich auch einen Gesetzesantrag Niedersachsens – die Initiative ging von der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast aus –, der heute im Bundesrat behandelt wird. Die Ministerin strebt an, eine absolut wasserdichte Rechtssicherheit für kooperative Länderlösungen für mehr Insektenschutz zu schaffen. Es geht darum, dass Ordnungsrecht nicht länderspezifische Regeln untergräbt.
Der kooperative Weg ist ein Baustein, um landwirtschaftlichen Familien zukünftig mehr Verlässlichkeit, Anerkennung und auch Sicherheit bei der Finanzierung ihrer zusätzlichen Umweltleistung zu geben. Und, liebe Frau Bauer, die Düngeverordnung haben wir hier im Bundestag überhaupt nicht verabschiedet; das nur als Hinweis.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Antrag, der heute vorliegt, befasst sich mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, der GAP. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen ziemlich radikalen Umbau des nationalen Strategieplans. Sie glauben mit Ihrem Plan die Landwirtschaft zu retten. Doch dieser wird in der vorliegenden Form, so wie Sie sich das vorgestellt haben, nicht wenigen Betrieben die Grundlage nehmen und ihre Verunsicherung noch weiter verstärken.
Der Berufsstand ist momentan zutiefst verunsichert. Schon heute sprechen mich Junglandwirte an und fragen: Was soll ich eigentlich machen? Soll ich überhaupt noch weitermachen? – Was soll ich diesen motivierten jungen Leuten denn erzählen? Sie brauchen langfristige und vor allen Dingen verlässliche Rahmenbedingungen.
Es sind die grünen Agrarminister der Länder gewesen, die eine ambitionierte, fristgerechte Ausgestaltung der GAP bislang auf nationaler Ebene blockiert haben. Die von CDU/CSU, SPD, FDP und den Linken geführten Länder haben gute Angebote auf den Tisch gelegt, auch Kompromisslinien aufgezeigt. Die Grünen beharrten aber bislang auf Maximalforderungen. Bereits zwei Sonderagrarministerkonferenzen sind an den Grünen gescheitert. Noch läuft der dritte Versuch, eine Einigung zu erreichen. Ich kann nur hoffen, dass das im Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe auch gelingt.
Abschließend noch ein paar Worte zu einem weiteren wichtigen Thema, das heute auch zur Debatte steht: die Problematik der Lebensmittelverschwendung. Angesichts der Unmengen an Lebensmitteln, die jedes Jahr immer noch weggeworfen werden – immerhin sprechen wir von 75 Kilo pro Person –, müssen wir die ganze Lebensmittelversorgungskette in den Fokus nehmen. Das tut die Bundesregierung mit vielfältigen Maßnahmen. Eine wichtige Rolle dabei spielen auch digitale Technologien und intelligente Verpackungen. Dazu wird mit Bundesmitteln auch kräftig geforscht.
Bausteine wie die Aktion „Zu gut für die Tonne“, die „Beste Reste-App“, die praktische Rezepttipps zur Verwertung übriggebliebener, aber noch guter Nahrungsmittel liefert, wie auch die Beste-Reste-Boxen für Restaurants, in denen Gastronomen ihren Gästen deren Reste mitgeben sollen, sind da gute Beispiele. Ein weiteres Beispiel ist die Errichtung von etlichen Modellbetrieben der Außerhausverpflegung, die es in ihrem Bereich immerhin schon geschafft haben, ihre Lebensmittelverschwendung um 25 Prozent zu reduzieren. Das sind wichtige Komponenten im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung.
Das ist alles richtig und gut. Eines ist mir bei diesem Thema aber besonders wichtig – seit Langem formuliere ich diese Forderung in diesem Haus auch immer wieder –: Wir müssen auch die Ernährungsbildung in unserer Gesellschaft vorantreiben. Wir müssen Ernährungsbildung auch in den Schulen stärken. Hier sind natürlich auch und eigentlich sogar vorrangig die Länder gefragt. Der Bund bietet wirklich schon vielfältige Unterstützung an.
Was wir neben unserer verstärkten Wertschätzung der Lebensmittel brauchen, ist ganz einfach fundiertes Wissen. Das ist Voraussetzung, um Einkaufsentscheidungen treffen zu können, Mindesthaltbarkeitsdaten von Verfallsdaten zu unterscheiden und auch wieder zu lernen, seinen eigenen sensorischen Fähigkeiten zu vertrauen. Auch das ist verloren gegangen. Noch – das dürfen wir nicht vergessen – fällt mehr als die Hälfte der Lebensmittelverschwendung in privaten Haushalten an. Das sind über 50 Prozent.