Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise reagiere ich nicht. Aber, Herr Krischer: Auch wenn Sie noch lauter werden, wird es nicht wahrer, und vielleicht müssen Sie sich damit abfinden, dass Ihre Meinung immer noch nicht gesellschaftlich mehrheitsfähig ist. Das ist das Problem.
Über die vorliegenden Anträge ist, glaube ich, alles gesagt. Mir machen sie klar, dass die Kompetenz für verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitik eigentlich nur bei der CDU/CSU-Fraktion zu finden ist
und dass deshalb die Aufgabe, die Zukunft unserer Betriebe zu sichern, bei uns in den besten Händen ist. Gerne will ich diese Debatte nutzen, um meine Sicht auf eine zukunftsfähige Landwirtschaft für Deutschland und Europa zu skizzieren.
Durch die hervorragende Arbeit unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben wir aktuell in mehreren Bereichen spannende Gestaltungsmöglichkeiten. Anfangen möchte ich mit den Chancen, welche die GAP-Verhandlungen bieten. Wichtig dabei ist natürlich, dass überall in Europa bei Produktions- und Umweltstandards gleiche Bedingungen gelten. Es war dann auch ein richtiger Schritt vorwärts, dass sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, von den Direktzahlungen mindestens 20 Prozent für Eco-Schemes, also Umweltmaßnahmen, zur Verfügung zu stellen. Ich finde, das war ein riesiger Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft.
Dabei ist unsere deutsche Landwirtschaft gut beraten, den von unserer Gesellschaft geforderten und von Ministerin Klöckner eingeleiteten Systemwechsel weiter voranzutreiben. Dem Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Aufgaben“ müssen wir gerecht werden. Ich glaube fest daran, dass ein Teil der Lösung ein neuer Produktionszweig „Umweltleistungen“ für unsere Betriebe sein wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, einen finanziellen Anreiz für die Landwirte zu schaffen, und zwar über eine einfache Entschädigung hinaus. Nur so können wir landwirtschaftliche Einkommen stabilisieren, die gesellschaftlichen Wünsche erfüllen und der Landwirtschaft eine sichere Zukunft ermöglichen.
Das Produkt „Umweltleistungen“ kann vielfältig sein, zum Beispiel der von Kollegin Pahlmann vorgeschlagene niedersächsische Weg, ebenso die Agroforstsysteme, die Gemeinwohlprämie oder, wie in Sachsen-Anhalt, das Projekt „Kooperativer Naturschutz“. Wichtig ist, dass solche Maßnahmen auch wirklich kommen und dass sie in Zusammenarbeit mit den Landwirten umgesetzt werden.
Denn nur so werden erforderliche Maßnahmen zum Schutz von Natur, Artenvielfalt und Insekten erfolgreich sein können. Aber auch hier ist die Voraussetzung, eine ausreichende Kompensation für die finanziellen Nachteile der Landwirte sicherzustellen. Nur dann wird eine ausgewogene Balance zwischen Ökologie und Ökonomie erreicht.
Eine weitere Chance hat die Landwirtschaft mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission. Diese Vorschläge sind eine einmalige Möglichkeit, die Tierhaltung langfristig zukunftsfähig zu machen. Entscheidend für die Akzeptanz der Landwirte wird auch hier sein, ob es gelingt, dafür zu sorgen, dass die Mehrkosten für die gesellschaftlich geforderten Anpassungen durch die Gesellschaft getragen werden.
Die Zustimmung der Menschen in unserem Land zur Übernahme dieser Kosten werden wir erhalten, wenn wir die Tierwohlstufen glaubwürdig gestalten und nicht nur auf ein Maßband, auf bestimmte Maße in den Ställen reduzieren. Die Dauer der Nutzung von Milchkühen zum Beispiel sagt sehr viel über das Tierwohl aus.
Meine letzte Bemerkung. Wenn wir wirklich eine langfristig gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft wollen, dann muss auch über Strukturen gesprochen werden. Ich kann mich hier nur wiederholen: Nachhaltige Landwirtschaft heißt für mich Kreislaufwirtschaft. Wenn wir das wirklich realisieren wollen, dann müssen wir es schaffen, den Tierbestand in Deutschland besser über Deutschland zu verteilen.
Nicht zuletzt im Sinne der Bodengesundheit bedeutet das, Stallneubau in Ostdeutschland zu unterstützen, ja zu forcieren. – Ich bin gleich fertig.
Sie sehen, die Landwirtschaft hat viele Chancen und Möglichkeiten, und gerade stehen die Fenster für politische Entscheidungen offen. Ich hoffe, dass viele diese Chancen nutzen wollen, um die Landwirtschaft in Deutschland und Europa zukunftsfähig aufzustellen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.