Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte geht es darum, wie das Staatsziel Tierschutz endlich besser durchgesetzt werden kann.
Das ist für mich als Tierärztin natürlich ein sehr, sehr wichtiges Thema. Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht mehr, wie oft ich darauf hingewiesen habe, dass es Regelungs- und Vollzugsdefizite gibt, und zwar nicht nur bei Nutztieren, sondern auch im Heim- und Haustierbereich.
Spätestens mit einer Studie des Thünen-Instituts – das ist Politikberatung der Bundesregierung – von 2015 waren die Probleme auch sehr klar benannt. Für diese Studie wurden damals zwei Gruppendiskussionen von Amtstierärztinnen und Amtstierärzten und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ausgewertet. Übereinstimmend wurden die Probleme benannt: Tierschutzverfahren werden zu oft eingestellt, sie dauern zu lange, und die Strafmaße sind zu gering. Als entscheidende Faktoren für die Ablehnung von Verfahren durch Staatsanwaltschaft und Richterschaft wurden genannt: wenig Engagement und Interesse am Tierschutz, geringes Wissen zum Fachrecht oder zu den Bedürfnissen und Schmerzempfinden von Tieren, die schlechte personelle Ausstattung, die zu Arbeitsüberlastungen bei Staatsanwaltschaft und Richterschaft oder auch zu Mängeln bei Gutachten und Dokumentationen von Veterinärämtern geführt hat.
Gefordert wurden damals vom Thünen-Institut ein besserer Informationsaustausch zwischen Veterinärämtern und Justiz, Wissensaufbau bei den Juristinnen und Juristen, Schwerpunktstaatsanwalt- und Richterschaften. Tierschutz soll aus dem Nebenstrafrecht ins Strafgesetzbuch – das ist Politikempfehlung – geschrieben werden.
Hinzu kommen höhere Strafen, und Fahrlässigkeitsdelikte sollen strafbar gemacht werden. Zu dieser Studie habe ich damals ein Fachgespräch im Agrarausschuss initiiert. Das war auch sehr interessant; bloß geändert hat sich danach eben nichts. Damit werden aber die Defizite weiter auf dem Rücken der Tiere ausgetragen, der vernünftigen Tierhaltenden und auch der Vollzugsbehörden. Ich finde, das kann so nicht weitergehen.
Aber Vollzugsdefizite sind ja nur ein Teil des Problems. Es gibt auch Regelungslücken: Ganze Tierarten sind von gesetzlichen Regelungen gar nicht erfasst, ein echtes Qualzuchtverbot fehlt weiterhin. Weil Tiertransporte in Drittländer immer noch nicht verboten sind, müssen ganze Schiffsladungen von Rindern nach einer Odyssee durch das Mittelmeer notgetötet werden. Statt das Töten männlicher Küken aus Legelinien mit Zweinutzungshuhn-Rassen oder Bruderhahn-Initiativen zu beenden, wird weiter auf Geschlechtsbestimmung im Ei gesetzt.
Der Tiefpunkt falscher Entscheidungen im Bundestag ist für mich: Die Koalition ließ es zu, dass die Schlachtkonzerne den Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration boykottieren, entgegen den ausdrücklichen Empfehlungen aus der Politikberatung der Bundesregierung. Dafür wurde gleich noch das Narkoseprivileg der Tierärzteschaft geschliffen. Ich finde, das tierschutzpolitische Sünderregister der Koalition ist lang, und das ist beschämend.
Als Linke werden wir weiter alles unterstützen, was dem Vollzug des Tierschutzes stärkt. Und wir werden für ein Tierschutzrecht kämpfen, das den Namen auch wirklich verdient.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.