Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die beiden zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe greifen das wichtige Ziel auf, die Kapitalmarktunion in Europa voranzubringen; mein Vorredner hat das schon gesagt. Das begrüßen wir als Freie Demokraten ausdrücklich. Eine Vertiefung der Kapitalmarktunion führt zu günstigeren Finanzierungen für europäische Unternehmen und grenzüberschreitende Risikoteilungen.
Der Grundgedanke der Proportionalität im Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten ist an sich ebenfalls begrüßenswert. Die Regelungen sind so angelegt, dass die Intensität der Beaufsichtigung durch die BaFin proportional zur Größe der Wertpapierinstitute ausfällt. Die regulatorischen Anforderungen im Finanzmarkt sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Insbesondere kleinere Finanzdienstleister, von welchen nur geringe Risiken ausgehen und für die die Komplexität der Finanzmarktregulierung eine enorme Kostenbelastung darstellt, können so ein wenig entlastet werden. Zwar wird mit den vorliegenden Regelungen die überwiegende Mehrheit dieser Unternehmen künftig als „Kleine Wertpapierinstitute“ eingestuft und deren Pflichtenumfang bleibt weiterhin gering; dennoch müssen sich alle Wertpapierinstitute und damit eben auch die Kleinen mit diesen neuen komplexen Regelwerken auseinandersetzen und entsprechende Umsetzungsprozesse einleiten. Der erhebliche Aufwand, den dies verursachen wird, ist gerade in einer Zeit, in der viele Unternehmen ohnehin um ihre Existenz kämpfen, unangemessen. Deshalb werden wir uns zu diesem Gesetzentwurf enthalten.
Dem zweiten Gesetzentwurf, der Covered-Bonds-Harmonisierung, werden wir am Ende zustimmen, weil wir glauben – das ist schon vielfach gesagt worden; auch der Verweis auf Friedrich den Großen vor 252 Jahren ist richtig und notwendig und muss hier noch mal betont werden –, dass das ein Premiumprodukt ist, mit dem wir eine hohe Sicherheit schaffen für diejenigen, die dort investieren. Gleichzeitig ist es eine wichtige Quelle für den Wohnungsbau, für die Finanzierung von Projekten. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir halten den Gesetzentwurf auch durch die Verbesserungen, die im Verfahren noch erreicht wurden, indem wichtige Anregungen der Branche mit aufgenommen wurden, für zustimmungsfähig.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.