Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! 850 000 Tonnen Elektroaltgeräte sammeln wir jedes Jahr – eine Riesenmenge, aber noch nicht genug, wie wir gerade gehört haben, weil wir die Sammelziele auf EU-Ebene nicht erreichen. Warum tun wir das überhaupt? In einer Tonne Elektroschrott können bis zu 250 Gramm Gold enthalten sein. Das klingt nicht nach viel. Aber wenn man weiß, dass in einer Tonne Golderz nur 5 Gramm Gold enthalten sind, dann weiß man, dass man beim Recycling von Elektroschrott zum einen sehr viel für die Ökologie tut, die Umwelt schont, aber zum anderen auch sehr viel Energie spart. Das heißt, der ökologische Fußabdruck des Recyclingmaterials ist viel besser als der des Primärmaterials. Daher wollen wir hin zu einem hochwertigen Recycling.
Was machen wir mit diesem Gesetz? Wir stärken die Sammlung. Wir schaffen mehr Sammelstellen. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher, weil es einfach ist, die Elektrogeräte zurückzugeben. Wir nehmen auch den Onlinehandel, der sich teilweise aus der ganzen Sache so ein bisschen rausgezogen hat, stärker in die Pflicht. Aber – und ich bin sehr froh, dass Herr Simon das gerade gesagt hat – wir haben auch von vornherein darauf hingewiesen, dass es durchaus Probleme geben kann bei der ganzen Geschichte. Wenn jetzt also zum Beispiel Erstbehandlungsanlagen miteinbezogen werden, dann müssen wir schauen, ob es zu Rosinenpickerei kommt, wir müssen schauen, ob die Wertstoffhöfe wirklich noch planen können; denn es ist wichtig für die Kommunen, dass sie planen können. Die Wertstoffhöfe – das haben wir heute schon mehrfach gehört – sind ein ganz wichtiger Teil bei der Entsorgung von Elektroaltgeräten. Deswegen war es wichtig, dass Sie das gerade eben gesagt und unsere Anregung aufgenommen haben, dass nach zwei Jahren das Ganze evaluiert werden muss und wir eben hinschauen, was wirklich passiert, um gegebenenfalls gegenzusteuern, wenn es eben nicht funktioniert.
Ich persönlich – das ist eine Forderung, die ich hier schön öfter gestellt habe – wäre auch für Pfandsysteme gewesen,
sowohl bei den Elektrogeräten als auch bei den Batterien. Ich glaube, um ein hochwertiges Recycling sicherzustellen, ist es wichtig, dass die Geräte wirklich zurückkommen und nicht irgendwo landen. Da spielt das Pfand natürlich eine große Rolle.
Der beste Abfall ist der, der gar nicht entsteht. Deswegen stärken wir mit dieser Änderung des ElektroG die Wiederverwendung – Frau Hoffmann, das kam gerade nicht ganz so deutlich rüber; deswegen sage ich das noch mal – an vielen Stellen, und das ist auch gut so.
Allerdings muss man sagen: Es gibt auch Entwicklungen auf europäischer Ebene, die ich ganz hervorragend finde; deswegen nenne ich sie einfach mal: Die Ökodesign-Richtlinie sieht zum Beispiel vor, dass jetzt für bestimmte Gerätegruppen sieben Jahre Ersatzteile verfügbar sein müssen, dass es nur 15 Tage dauern darf, bis die Ersatzteile vor Ort sind, und dass Reparaturanleitungen im Internet veröffentlicht werden müssen.
Ich finde das eine tolle Entwicklung. Genau diesen Weg müssen wir weitergehen, auch für weitere Gerätegruppen. Das würde ich mir wünschen.
Es gibt natürlich auch andere Dinge – die kamen auch bei der Anhörung zur Sprache –, die uns helfen, die Reparierbarkeit, die Langlebigkeit von Geräten zu verbessern. Das ist einmal die Entnehmbarkeit von Akkus. Wir haben ein großes Gejammer gehört, warum das bei bestimmten Gerätegruppen nicht geht. Ich sage mal von meiner Seite – ich bin ja Ingenieur –: Wenn man da ein bisschen Fantasie und ein bisschen Innovation reinsteckt, dann können die Akkus entnehmbar sein.
Das würde ja auch, sage ich mal, für die Langlebigkeit eine große Rolle spielen; das wissen wir alle. Wir wissen, dass oft der Akku der Knackpunkt bei der Nutzung der Geräte ist.
Eine modulare Bauweise könnte man machen. Oft ist es ja so, dass das nächste Handy nur eine bessere Kamera hat; den Rest könnte man durchaus noch weiter benutzen. Auch modulare Bauweisen wären also sinnvoll.
Ganz wichtig finde ich auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Geräte, die sie kaufen, informiert werden: Wie langlebig sind die eigentlich? Gegebenenfalls muss es dann eine längere Gewährleistung geben.
Nur so können wir Elektroschrott in Zukunft stärker vermeiden, können auch eine echte Kreislaufwirtschaft installieren, und das ist ja unser gemeinsames Ziel.
Vielen Dank für Ihr Interesse.