Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Menschen schlägt die Pandemie mit all ihren vielen Einschränkungen inzwischen schwer aufs Gemüt. Ganz besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Wir wissen aus der neuen COPSY-Studie, dass fast 85 Prozent der jungen Menschen durch die Coronakrise besonders belastet sind. Kein Wunder, trifft diese Krise Kinder und Jugendliche in einer kurzen Phase des Lebens, die nicht mehr nachzuholen sein wird: der erste Schultag, der Wechsel in eine weiterführende Schule, die Prüfungen, die Feiern des Schulabschlusses, ein Aufenthalt im Ausland, der Beginn einer Ausbildung oder der Start an der Hochschule. Statt unbeschwert die Welt zu entdecken, überwiegen Ängste, Sorgen und Niedergeschlagenheit.
Viele fühlen sich einsam, isoliert, ungehört und auch abgehängt. Das macht mir große Sorgen, und dabei bleibt es leider nicht. Wir sehen einen besorgniserregenden Anstieg von Depressionen, Angst und Essstörungen und – das ist besonders erschreckend – auch von Selbstmordgefährdungen. Eine derart belastete Jugend sollte uns alle hier in Alarmbereitschaft versetzen. Doch von der Bundesregierung hört man kaum was dazu; Kollege Müller hat es gerade schon erwähnt: Frau Giffey macht lieber Wahlkampf in Berlin und überlässt die Arbeit der Opposition. Dann folgen Sie doch wenigstens unseren Anträgen!
Wir legen in unserem Antrag konkrete Vorschläge vor. Wir freuen uns, dass die FDP viele dieser Vorschläge übernommen hat; doppelt genäht hält besser. Dazu gehört auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Frau Giffey hat sich das ja medienwirksam auch selbst auf die Fahnen geschrieben. Warum tut sie es dann nicht, jetzt, noch in dieser Wahlperiode? Jetzt haben Sie die Chance! Nutzen Sie die!
Wir wollen auch, dass die Belange junger Menschen in der Pandemie endlich mehr gehört werden und dass auch politisch entsprechend gehandelt wird, und zwar jetzt endlich. Die Pandemie dauert noch lange und die Folgen währen. Deshalb fordern wir, endlich einen Pandemierat einzusetzen, der interdisziplinär besetzt ist und explizit die Expertise der Kinder- und Jugendgesundheit einbezieht; denn nur dann sind besonders die Perspektiven und Bedürfnisse von Heranwachsenden im Fokus.
Das gilt auch für die Rolle der Schulen. Der Schulbetrieb bleibt drastisch eingeschränkt, und damit verlängert sich die Zeit, in der Kinder und Jugendliche nur ein eingeschränktes Bildungsangebot wahrnehmen können. Das Recht auf Bildung ist vielerorts nicht mehr gewährleistet. Und es verlängert sich auch die Zeit, in der Kinder enorm auf die Unterstützung durch ihr Elternhaus angewiesen sind. Wir wissen, wie sehr sich gerade dieser Umstand auf Bildungsgerechtigkeit auswirkt und die Familien belastet. War Deutschland schon vor der Pandemie das industrialisierte Land, in dem die Bildungschancen wie kaum in einem anderen Land vom Status des Elternhauses abhingen, so sind wir jetzt das Land, in dem die pandemiebedingte Bildungsschere so schnell aufgeht wie nirgendwo sonst in der OECD.
Was macht Ministerin Karliczek? Sie lässt sich Zeit. Auf gut Schwäbisch: Man ka halt ned schnell gnuag langsam doa. Die Beispiele dafür sind bekannt: Nehmen wir die Administration, die wir beim DigitalPakt von Beginn an eingefordert haben. Die sichere Verfügbarkeit digitaler Infrastruktur ist der Schlüssel, wenn digitale Medien im Schulalltag selbstverständlich genutzt werden sollen. Der Ruf verhallte ungehört.
Erst in den Nöten der zweiten Welle wurde die Finanzierung angegangen – oder besser: sollte angegangen werden. Heute, in der dritten Welle, kann weder die Ministerin selbst noch ihr Apparat Auskunft zum Stand der Umsetzung geben. Man schwankt: Ist das nun Unwille oder Unfähigkeit? Eines ist es sicher nicht: beherztes und verantwortungsvolles Handeln.
Nächstes Beispiel: Nachhilfeprogramm. Erst vollmundig angekündigt, jetzt auf das nächste Schuljahr verschoben. Das ist falsch, sowohl vom Ansatz her als auch von der Organisation. Erstens. Mit jedem Tag ohne Schule werden die Lücken größer. Je größer diese Lücken sind, umso früher müsste damit begonnen werden, sie zu schließen. Und zweitens. Es entsteht eine Bildungslücke, nicht eine Wissenslücke. Bildung ist viel mehr als Wissen.
Deswegen ist ein Nachhilfeprogramm, das nur Wissenslücken schließen soll,
viel zu kurz gesprungen.
Und es ist ja schön, wenn die SPD das erkennt. Dann soll sie auch unsere Anträge unterstützen. Wir brauchen einen bildungspolitischen Aufbruch, damit die nächste Krise nicht wieder auf Kosten der Schwächsten geht, damit Schulen in der digitalisierten und vernetzten Welt ankommen und die jungen Menschen auf die Zukunft vorbereiten, damit jedes Talent gefördert wird und Wertschätzung erhält, damit gleiche Bildungschancen Realität werden und Gerechtigkeit im Klassenzimmer selbstverständlich wird.
Am dringendsten ist es aber jetzt in der aktuellen Notlage, eine Perspektive für eine sichere Lernumgebung und damit einen wenigstens tageweise möglichen Schulbesuch zu entwickeln. Dafür brauchen Schulen vor allem das ganze Instrumentarium an Maßnahmen: regelmäßige Tests, Luftfilter, zusätzliches Personal zur Betreuung kleiner Gruppen und zur Entlastung der Lehrkräfte von organisatorischen Aufgaben, auch – auch! – beim Testen.
Wir legen ein praktikables Konzept dafür vor – für die aktuelle Notlage, aber auch darüber hinaus –, damit unsere Kinder und Jugendlichen nicht weiter zu den Verlierern der Pandemie gehören. Deswegen appelliere ich an Sie: Unterstützen Sie unsere Anträge!