Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute insgesamt sieben Anträge der Oppositionsfraktionen. Hierbei handelt es sich teilweise um Altanträge, zum Beispiel den Antrag der Linken aus Juni 2020, oder um bekannte Forderungen, die einfach nur ein bisschen erweitert und dann neu verpackt worden sind.
Ich muss aber wirklich feststellen, dass uns alle oder fast alle hier in diesem Hause die große Sorge um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land eint. Von daher begrüße ich die Debatte durchaus.
Grundsätzlich finden sich in allen Anträgen gute Ansätze, die aber in weiten Teilen bereits bei der Bundesregierung adressiert sind, aber auch Zuständigkeiten der Länder berühren. In Anbetracht der Kürze der Zeit schaue ich mir exemplarisch den Antrag der FDP „Jugend im Lockdown“ ein bisschen genauer an. Kollege Brandenburg hat sicherlich einige richtige Ansätze skizziert. Dennoch muss ich feststellen: Dieser Antrag könnte genauso gut unter dem Titel laufen „Wir wollen alles, außer dafür bezahlen“.
Was macht die FDP? – Sie fordern einen Digitalpakt 2.0. Wie genau der finanziert werden soll, wird irgendwie nicht klar. Am Ende Ihres Antrags gehen Sie darauf ein, Sie wollen die Schuldenbremse natürlich nicht antasten.
Und wenn ich dann noch mal einen kurzen Blick in Ihr Wahlprogramm werfe, in dem steht, dass die Einkommensgrenze für die Anwendung des Spitzensteuersatzes von 58 000 Euro auf 90 000 Euro angehoben werden soll – über den Soli habe ich noch gar nicht angefangen zu reden –, dann weiß ich, ehrlich gesagt, gar nicht, wie wir das hier alles miteinander bezahlen sollen, was Sie perspektivisch schon wieder fordern.
Von daher ist es dann doch wieder ein typischer Oppositionsantrag.
Meine Damen und Herren, viele der sieben Anträge betonen die Lernrückstände von Kindern und Jugendlichen. Ich bin selbst Lehrerin, und ich weiß: Schule ist noch viel, viel mehr als Lernen. Wenn man sich mit Kindern und Jugendlichen austauscht, wie ich erst gestern, indem ich mich mit einer meiner ehemaligen Schülerinnen, die dieser Tage ihr Abitur schreiben wird, unterhalten habe, dann wird sehr, sehr schnell deutlich: Ja, junge Menschen machen sich große Sorgen um Lernrückstände und ihre Zukunft.
Aber sie betonen eben auch den fehlenden sozialen Aspekt. Sie vermissen das Miteinander, das Miteinander-Lernen, das Miteinander-Streiten, den Austausch mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern, aber auch mit den Lehrkräften. Schule ist für sie eine positive Atmosphäre, die aktuell aber nicht mehr existiert.
Umso wichtiger ist es, und das wurde heute bei vielen Rednerinnen und Rednern auch der Koalitionsfraktionen – Kollegin Bahr, Kollege Rix – deutlich: Wir müssen uns insbesondere um die psychosozialen Folgen der Coronakrise für unsere Kinder und Jugendlichen kümmern.
Damit bin ich bei meinem letzten Punkt. Ich hoffe, dass wir hier in der Regierung noch einen weiteren großen Schritt machen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat gestern bei der Einbringung des Nachtragshaushalts gesagt: Ja, wir müssen ein Förderprogramm auflegen, um die Lernrückstände, aber eben auch die sozialen Folgen bei den Kindern und Jugendlichen zu beheben.
Nun ist es an Frau Karliczek und an Bundeskanzlerin Merkel,
das jetzt endlich umzusetzen, was unser Bundesfinanzminister gestern noch mal so stark gefordert hat. In diesem Sinne: Arbeiten wir daran weiter!
Herzlichen Dank.