Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir legen hier drei konkrete Forderungen vor, um die Bürger und Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu entlasten: Wir wollen die Kurzarbeit nicht dem Progressionsvorbehalt unterwerfen, um Nachzahlungsforderungen von den betroffenen Arbeitnehmern abzuwenden und um zusätzliche Steuererklärungen zu vermeiden. Wir wollen, dass Fitnesseinrichtungen öffnen dürfen, da die Fitness ein elementarer Faktor für die Gesundheit der Menschen ist.
Und wir wollen, dass Unternehmen, die aufgrund der Lockdown-Politik von Umsatzeinbrüchen betroffen sind, leichter ihre Sozialversicherungsbeiträge stunden können. Es ist viel schadhafter, wenn Unternehmen pleitegehen, weil sie die Beiträge nicht mehr zahlen können, als wenn diese Unternehmen überleben und die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge später nachzahlen. Wir fordern, dass auf jene Beiträge, die aufgrund der Lockdown-Politik gestundet werden, keinerlei Zinsen anfallen und dafür keinerlei Sicherheitsleistungen erforderlich sind.
Wie Sie sehen, unterbreiten wir von der AfD immer wieder konkrete Vorschläge, wie man Unternehmen und Bürger entlasten kann, damit möglichst viele diese Krise überstehen können. Es ist völlig unverständlich, dass sämtliche anderen Parteien im Ausschuss Entlastungen wie die Stundung von Sozialbeiträgen für die heimische Wirtschaft ablehnen.
Denn solch eine Forderung ist vernünftig, und sie ist nachhaltig. Sie kostet den Staat kurzfristig vielleicht etwas Geld, bewirkt langfristig aber mehr Wirtschaftskraft und damit auch mehr Steuereinnahmen. Die Stundung von Sozialbeiträgen in der Krise ist eine Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Die paar Millionen wollen sämtliche anderen Parteien hier nicht investieren, wohlgemerkt dieselben Parteien, die kein Problem damit haben, mal eben 750 Milliarden Euro deutsches Steuergeld für die EU auszugeben. Sie haben eine völlig falsche Prioritätensetzung, meine Damen und Herren.
Wir haben nun schon über ein Jahr die Lockdown-Krise, und das Vorgehen der Bundes- als auch der Landesregierungen ist immer noch absolut stümperhaft. Niemand weiß, wie viele Menschen an Corona erkranken, wie viele wegen Corona auf der Intensivstation liegen oder daran sterben. Auf irgendwelchen Fake-Zahlen wie dem Inzidenzwert basieren massivste Grundrechtseinschränkungen.
Die aktuellen Regelungen in Deutschland sind absolut verrückt, und ich bin mir sicher: Wenn das in hundert Jahren jemand liest, wird er darüber lachen, wie man so verrückt sein konnte. – Wenn ein vollkommen Gesunder seine Kleidung nicht im Supermarkt, sondern im Bekleidungsgeschäft kaufen möchte, dann muss er einen negativen Test vorweisen. Angenommen, er wird positiv getestet, will aber trotzdem in das Bekleidungsgeschäft, dann macht er also drei weitere Tests an verschiedenen Teststationen, bis er einen negativen Test hat. Durch die drei positiven Tests erhöht er den Inzidenzwert, in den nun drei zusätzliche Fälle einfließen.
Wenn er auf dem Weg zum Bekleidungsgeschäft nun einen Unfall hat und deswegen auf die Intensivstation muss, ist er ein Coronaintensivpatient, und wenn er an dem Unfall stirbt, dann ist er sogar ein Coronatoter, und das, obwohl Corona mit seinem Tod oder seiner Verletzung überhaupt nichts zu tun hat. Das, meine Damen und Herren, ist absolut unseriös.
Die einzig seriösen Statistiken, die wir haben, sind die der Sterblichkeit und der Auslastung der Intensivbetten. Bei der Sterblichkeit lagen wir im März 11 Prozent unter der durchschnittlichen Sterblichkeit der letzten fünf Jahre. Die Auslastung der Intensivbetten ist seit vielen Monaten konstant bei um die 20 000 belegten Betten bundesweit.
Die Bundesregierung weiß das, und sie hat folglich 8 500 bestellte Beatmungsgeräte wieder abbestellt.
– Ja, das wollen Sie alles nicht hören; das ist mir schon klar.
Sie machen lieber Kindergeburtstage zu illegalen Massenveranstaltungen und sorgen dafür, dass jetzt schon jedes zwölfte Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren massive psychische Probleme wegen des Lockdowns hat.
Haben Sie sich überhaupt mal überlegt, was Sie Kindern antun, die im Klassenverband getestet werden und die dann bei so einem öffentlichen Massentest als Einzige einen positiven Test haben? Die werden dann wie Aussätzige im Mittelalter behandelt. Was das mit der Psyche eines Kindes anstellt, das wünsche ich, ehrlich gesagt, keinem.
Ja, wir wissen, dass etliche Abgeordnete der Regierungsfraktionen sehr gut an der Krise verdienen
und dass die Grünen gerne nach der nächsten Bundestagswahl an diese Fleischtöpfe wollen.
Aber während Sie sich hier bereichern, muten Sie den Menschen alle Folgen zu, und Sie sind nicht mal bereit, für ein wenig Entlastung zu sorgen.
Zeigen Sie, dass Ihnen das Schicksal der vielen leidgeprüften Menschen nicht egal ist, und stimmen Sie unseren Anträgen für wenigstens etwas Entlastung der Menschen zu.
Vielen Dank.