Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz zur Sache kommen. Der Antrag der sogenannten AfD, über den wir abstimmen werden, und die anderen Anträge sind überflüssig.
Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist von Beginn an das letzte Mittel, um pandemiebedingt in Not geratene Unternehmen zu entlasten. Wir brauchen stattdessen andere und vor allem bessere Instrumente, um den Unternehmen, aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirksam zu helfen und sie zu entlasten.
Erstens. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent angehoben werden.
Für den Niedriglohnbereich fordert meine Fraktion eine Anhebung auf 100 Prozent.
Unterhalten Sie sich doch einfach mal mit den Betroffenen, die teilweise Wochen, wenn nicht sogar monatelang auf große Teile ihres Einkommens verzichten müssen, darüber, wie deren Situation ist. Ich glaube, da reichen zwei, drei Gespräche aus, um sich ein klares Bild zu machen.
Das entlastet aber nicht die Arbeitgeber!
Zweitens muss die Stundung von Gewerbemietrückständen, welche in der ersten Coronawelle geregelt wurde, rückwirkend fortgeführt werden.
Keinem Unternehmen, welches pandemiebedingt drastische Einnahmeneinbußen hat, darf in dieser schweren Zeit das Mietverhältnis gekündigt werden.
Drittens. Unternehmen, die von Schließungen oder starken Einschränkungen betroffen sind, müssen weitere Staatshilfen gewährt werden. Soloselbstständige und Kleinunternehmer brauchen zudem auch endlich einen Unternehmerlohn.
Wir schlagen 1 200 Euro pro Monat vor.
Doch alle Hilfsgelder helfen nur, wenn sie pandemiebedingte Pleiten verhindern. Pleiten verhindern sie aber nur dann, wenn die Hilfen vor einer Pleite bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Das ist derzeit oft nicht der Fall. Um das zu ändern – das ist mein vierter Punkt –, müssen die Vergabeverfahren endlich vereinfacht werden.
Die Verantwortung für diese miserable Situation, in der wir zurzeit alle sind, trägt zuallererst der Virus. Aber der Bundeswirtschaftsminister Altmaier, CDU, macht es durch sein Handeln nicht viel besser. Über Monate war sein Ministerium hoffnungslos überlastet. Eine Wirtschaftskompetenz, die man der Union oft nachgesagt hat, gab es höchstens in homöopathischen Dosen. Das ist dann hoffentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende September Geschichte.
Scharf und gründlich müssen wir überlegen – und das vor allen Dingen auch außerhalb des Wahlkampfes –, ob die bisherigen Regelungen unseres Föderalismus noch zeitgemäß sind. Es gibt sicherlich vieles, was sich bewährt hat und was nicht schlecht ist; es ist aber auch vieles dabei, was sich als ungeeignet erwiesen hat. Wenn wir es im Gesundheitswesen, gerade in den Krankenhäusern, mit einem Wirtschaftssystem zu tun haben, in dem 6 bis 8 Prozent Rendite erwirtschaftet werden müssen, dann gehört auch das dringend korrigiert. Das sind wir den Patientinnen und Patienten und auch den Beschäftigten in den Krankenhäusern schuldig.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein frohes Wochenende. Glück auf!