Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag jährt sich zum achten Mal das furchtbare Unglück von Rana Plaza, als in Bangladesch eine Textilfabrik zusammenbrach und über 1 200 Menschen das Leben verloren, vor allem junge Frauen.
Ich war ein Jahr später, im Jahr 2014, mit zwei Kollegen vor Ort und habe natürlich auch mit den Überlebenden gesprochen. Aber ich sage Ihnen: Vielleicht das bitterste und eindringlichste Erlebnis, das ich auf Dienstreisen in den ganzen 19 Jahren bisher hatte, war, als wir zu dem Unglücksort gegangen sind. Da war immer noch, über ein Jahr später, ein Trümmerfeld, aus dem die Toten noch nicht geborgen waren. Das heißt, Sie stehen dort auf Erde, auf Stein, auf Trümmern, untendrunter liegen noch die toten Menschen, und dann sehen Sie zwischen den Steinen, aus der Erde rausragend, Markenetiketten und Preisschilder von in Deutschland und Europa bekannten Textilfirmen, und Sie wissen, Sie sind jetzt nicht in einem Textilgeschäft, wenn Sie diese Markenetiketten sehen, sondern Sie stehen auf einem Friedhof.
Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn man so etwas hautnah spürt und erlebt, lässt einen das nicht los, und dann weiß man auch, dass wir eine Verantwortung haben, dass so etwas niemals wieder passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen bin ich dankbar, dass Entwicklungsminister Gerd Müller gemeinsam mit unserem Arbeitsminister Hubertus Heil gekämpft hat, dass wir jetzt gegen viele Widerstände – auch von Wirtschaftsseite und leider auch vom Wirtschaftsminister – einen Gesetzentwurf vorlegen, der Unternehmen in die Verantwortung nimmt, damit sie ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten künftig einhalten müssen und damit Verantwortung nicht weiter nur freiwillig ausgeübt werden darf. Noch einmal meinen herzlichen Dank dafür! Ich weiß, dass du, Gerd, in deiner Fraktion da viel geleistet hast, aber auch Hubertus mit seinen vielen Vorhaben bis tief in die Nacht dafür gekämpft hat. Ganz herzlichen Dank dafür!
Das ist heute ein historischer Tag, weil wir wirklich von der Freiwilligkeit zu einer gesetzlichen Regelung kommen. Denn Menschenrechte dürfen nicht freiwillige Angelegenheit sein, sondern es muss eine Pflicht, eine Selbstverständlichkeit sein, dass Menschenrechte eingehalten werden.
All diejenigen, die jetzt sagen: „Ja, die Regierungen sollen doch dafür sorgen, dass Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingehalten werden“, sind die gleichen Kräfte, die sich immer dagegen sperren, wenn es darum geht, EU-Handelsverträge gerecht zu gestalten, nämlich mit Sanktionsmechanismen bei Verstößen. Auch Minister Altmaier vertritt leider diese Position. Nein, ich sage: Wir brauchen faire Handelsabkommen, in denen Verstöße gegen Menschen- und Arbeitsrechte sanktioniert werden. Die Regierungen müssen die Verantwortung übernehmen. Aber die Unternehmen dürfen sich da nicht ihrer Verantwortung entziehen nach dem Motto: Wenn mich keiner kontrolliert, kann ich machen, was ich will.