Sehr geehrte Frau Präsidentin! Deutsche Unternehmen stehen vor der Pleite. Arbeitnehmer können ihre Rechnungen nicht bezahlen, und die vielen Zwangsschließungen, die wir erleben, kommen einem Berufsverbot gleich. Und wer macht in dieser Krise trotzdem richtig Business? Amazon, Aserbaidschan und die CDU.
Die Regierung Aserbaidschans ist in den letzten Jahren auf große Einkaufstournee durch Deutschland und die deutsche Politik gegangen. „Kaviardiplomatie“ nennt man das, wenn Politiker von CDU und CSU sich mit aserbaidschanischem Schmiergeld kaufen lassen.
Da soll zum Beispiel ein Herr Eduard Lintner von der CSU 4 Millionen Euro über Briefkastenfirmen aus Aserbaidschan erhalten haben.
Zum Vergleich: Bei Borussia Dortmund zahlt man einem Bundesligaspieler im Schnitt 2,5 Millionen Euro. Da hat Herr Lintner richtig abgesahnt.
Und wofür? Damit er das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten im Europarat im Sinne Aserbaidschans manipuliert. Wir reden hier übrigens über das gleiche Aserbaidschan, das noch vor wenigen Monaten einen Angriffskrieg gegen das christliche Armenien geführt hat. Und Lintner war nicht der Einzige.
Mark Hauptmann, bis vor Kurzem CDU, ließ sich mutmaßlich Werbeanzeigen in seinem CDU-Lokalblättchen von Aserbaidschan finanzieren. Gegen ihn wurde ein Vermögensarrest in Höhe von fast 1 Million Euro verhängt. Axel Fischer und Joachim Pfeiffer, beide immer noch CDU, haben sich wahrscheinlich ebenfalls aus Aserbaidschan finanzieren lassen.
Und wenn die Freunde von der CDU/CSU nicht bei Aserbaidschan die Hand aufhalten, dann kassieren sie mit dubiosen Maskendeals:
Alfred Sauter, CSU, 1,2 Millionen Euro, Georg Nüßlein, 660 000 Euro, Nikolas Löbel, CDU, 250 000 Euro. Ich könnte weitermachen, aber die Korruption in der Union sprengt meine Redezeit.
Meine Damen und Herren, seit 1991 erhielt Aserbaidschan vom deutschen Steuerzahler 230 Millionen Euro bilaterale Entwicklungsleistungen. Auch der beste Freund von Diktator Alijew, Erdogan, profitiert von deutscher Entwicklungshilfe. Ich weiß, das dementieren Sie immer. Sie behaupten, dass die Türkei keine Entwicklungsleistungen mehr erhält. Aber Sie müssen sich schon mal entscheiden: Entweder sprechen wir von ODA-Leistungen – Official Development Assistance – oder eben nicht.
Bis heute erhält die Türkei immer noch knapp 650 Millionen Euro.
650 Millionen Euro, meine Damen und Herren, für einen Staat, dessen Präsident hier in Deutschland Straßen sperren lässt, wenn er in Köln-Ehrenfeld die Großmoschee besucht! Meine Damen und Herren, so etwas kann er meinetwegen in Ankara, Izmir und Istanbul machen, aber nicht hier in Deutschland.
Wir fordern als AfD-Bundestagsfraktion die vollumfängliche Aufklärung sowie die sofortige Einstellung der Entwicklungshilfe für Aserbaidschan und die Türkei. Gerade den Unionspolitikern hier im Hause sollte das ein Anliegen sein. Sie können heute unter Beweis stellen, dass Sie nicht Bakus Puppen sind, meine Damen und Herren.