Verehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Erstellung eines Berichts über die weltweite Lage der Religionsfreiheit ist wichtig und begrüßenswert. Allein über 300 Millionen Christen werden massiv bedrängt oder getötet – allein in den 50 Ländern, in denen die Verfolgung aus religiösen Gründen am schlimmsten ist, fast ausschließlich in islamischen und in kommunistischen Ländern, kommunistisch wie Nordkorea und China. Die Verfolgung gläubiger Christen in China findet Raum in diesem Bericht – immerhin.
Erika Steinbach, viele Jahre lang die ausgewiesene Expertin der Unionsfraktion für Fragen der Menschenrechte, sagt zur Christenverfolgung:
Am beunruhigendsten ist generell nach wie vor die Entwicklung in nahezu allen muslimisch geprägten Ländern. Es zeichnet sich kaum eine Verbesserung ab.
Was läge da näher, als die Christenverfolgung zum dominierenden Thema eines Berichts zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit zu machen? Die von einer CDU-Kanzlerin geführte Bundesregierung hat diese Chance verspielt. Die einst Christlich Demokratische Union sagt es einfach nicht: Christen werden in fast allen islamischen Ländern systematisch verfolgt.
Das I‑Wort vermeiden die Koalitionsfraktionen: I wie Islam. Aber wir von der AfD-Fraktion sprechen es aus. Es sind die islamischen Länder, in denen die allermeisten der über 300 Millionen verfolgten Christen bangen: um ihr Hab und Gut, um ihre Familien, um ihr nacktes Leben.
Zwar bringt dieser Bericht Einzelbeispiele von verfolgten Christen. Diese wichtigen Beispiele werden aber in den Einzelkapiteln versteckt: homöopathisch verteilte Christenverfolgung, bloß nicht zu viel davon. Islamische Machthaber weltweit und eine wachsende radikal islamisierte Minderheit hierzulande könnten verärgert sein.
Der neue Antisemitismus in Deutschland – auch ein Thema – kommt nicht vor in diesem Bericht. Islamischer Antisemitismus – ein wachsender Antisemitismus. Die „Jüdische Allgemeine“ hat es klar herausgearbeitet – Zitat –:
„Sieg Heil“-Rufe von Arabern werden in Berlin als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremem Hintergrund gewertet.
Islamische Gewalt ist es, derentwegen viele jüdische Familien aktuell überlegen, aus Deutschland auszuwandern – Zitat, ebenfalls aus der „Jüdischen Allgemeinen“ –:
Betroffene Juden geben an, dass 81 Prozent der körperlichen Angriffe auf Muslime zurückgehen.
81 Prozent! Diese erschreckende Entwicklung in Deutschland fehlt im Bericht der Bundesregierung.
Im Bericht fehlt auch, dass der Exodus der französischen Juden sehr wohl ein großes Thema in Frankreich ist.
Es sind die islamischen Länder, in denen Christen besonders verfolgt werden. Menschenschlächter wie Boko Haram in Nigeria und in Pakistan, die eigenen Nachbarn als Mörder aus religiösen Motiven, nur weil eine Familie christlich ist – das ist die Realität, die in einem neuen Bericht zur weltweiten Religionsfreiheit dringend in den Mittelpunkt gehört.
Herr Grübel, ich spreche Ihnen meine persönliche Hochachtung für Ihre sorgfältige Arbeit im Detail und Ihren Einsatz aus.
Sie haben Ihr Mandat durch die Bundeskanzlerin erhalten. In dieser Bundesregierung, bei dieser Kanzlerin haben verfolgte Christen aber keine Lobby. Das kalte Herz einer ehemaligen DDR-Funktionärin,
es schlägt nicht für die vielen Millionen Christen, die weltweit in Not sind.