Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für uns als Linke ist es selbstverständlich: Wir setzen uns für die Religionsfreiheit aller Menschen ein, und zwar egal, welcher Religion sie angehören oder eben nicht angehören.
Es ist leider auffällig, dass in diesem Bericht kein einziger westlicher Industriestaat enthalten ist, auch nicht die EU oder Deutschland, obwohl in Deutschland im Jahre 2019 die Zahl antisemitischer Straftaten um ganze 13 Prozent gestiegen ist und die der islamfeindlichen Straftaten um 4,4 Prozent. Wohin das führen kann, haben wir doch auf schreckliche, grausame Art und Weise in Hanau gesehen, wo neun junge Menschen aufgrund ihres Aussehens und des vermuteten Migrationshintergrundes bestialisch von einem islamophoben Faschisten ermordet wurden, oder in meiner Heimatstadt Hamburg, wo ein junger Mann vor einer Synagoge brutalst niedergeschlagen wurde. Meine Damen und Herren, auch in Sachen Religionsfreiheit und Antirassismus gibt es hierzulande viel zu tun.
Auch im Bereich der Hassrede – es wurde schon angesprochen – gibt es einiges zu tun. Wir haben solche Hassprediger von rechts, die es sich noch nicht mal nehmen lassen, an diesem Pult hier weiterhin gegen religiöse Glaubensgemeinschaften zu hetzen. Wir finden, damit muss endlich Schluss sein.
Es geht auch nicht, dass ein Innenminister sich öffentlich darüber freut, dass zu seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben werden. Auch das ist Hass und Ressentiments schüren gegen religiöse Minderheiten. Damit wollen wir uns als Linke nicht abfinden, insbesondere nicht, wenn es von der Regierungsbank kommt.
Herr Grübel, nehmen Sie als Religionsbeauftragter bitte auch die Hinweise der Expertinnen und Experten aus dem Ausschuss ernst, dass in einen Bericht über Religionsfreiheit auch die westlichen Industriestaaten gehören. Wir sehen das doch an dem Beispiel unseres Nachbarlandes Polen, meiner Heimat, wo sich ein Bündnis aus strikt konservativen Katholiken, Evangelikalen und der rechtsradikalen, nationalistischen PiS-Partei mittlerweile nicht nur offen gegen LGBTIQ ausspricht, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht von ungewollt Schwangeren abgeschafft hat.
In Polen ist Hass gegen Muslime und Zeugen Jehovas, aber auch Antisemitismus mittlerweile weit verbreitet. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski lässt es sich noch nicht mal nehmen, zu sagen, Embryonen müssten getauft und beerdigt werden. Da spielt die Glaubenszugehörigkeit überhaupt keine Rolle mehr. Die katholische Kirche übt eine massive soziale Kontrolle aus. Es wird Menschen verweigert, wenn sie nicht nach einem bestimmten Weltbild leben, Taufen oder Eheschließungen zu vollziehen.
Das alles findet leider keinerlei Erwähnung bei Ihnen.
Wir als Linke sagen ganz klar: Religions- und Weltanschauungsfreiheit muss auch hier in Deutschland und in der EU gewahrt werden.
Vielen Dank.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen zeitnah bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 28661 A
Ich rufe auf den nächsten Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.