Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Anträgen der AfD nur so viel: Aus meiner Sicht, aus unserer Überzeugung sind sie unseriös, dilettantisch und zeigen ein Familienbild, das eher aus der Kaiserzeit als aus dem aktuellen Jahrhundert stammt. Alleine die Überlegung, Kredite an Familien zu geben, aber nur, wenn eine Vaterschaftsanerkennung vorliegt oder die Eltern nicht arbeitslos sind, zeigt, wie reaktionär und rückwärtsgewandt Sie sind. Statt Kredite zu gewähren, brauchen wir vor allem eine bessere Infrastruktur für Familien und mehr Investitionen in die Bildung unserer Kinder.
Meine Damen und Herren, was ich hier höre – ich wende mich jetzt ganz gezielt an die Koalition; dafür möchte ich meine Rede nutzen –, finde ich schon ein bisschen heuchlerisch, wenn ich mir Ihre Politik in den letzten Tagen ansehe. Denn wenn es um die wirkliche Politik von SPD und CDU/CSU geht, bleibt von „Familien entlasten“ und „Familien sind wichtig“ nicht viel übrig. Da wird wie auf dem Basar um die Zukunft und die Bildungschancen der Kinder verhandelt. Ich nenne Ihnen ein Zitat Ihres Rechtsexperten Luczak aus der Presse, der die Schulschließungen so kommentiert:
Bei den Ausgangsbeschränkungen
– Shopping –
haben wir leicht modifiziert. Da musste an anderer Stelle
– Schulen –
nachgezogen werden.
Die SPD macht dieses Schauspiel mit und verschachert das Recht der Kinder für die Testpflicht in Betrieben.
So geht Politik nicht. Deswegen fordern wir eine massive Anstrengung, damit Schulen und Kitas weiterhin offen bleiben, meine Damen und Herren.
– Wissen Sie, es ist schon ein bisschen erbärmlich, da „AfD“ dazwischenzurufen. – Was wir vor allem brauchen, ist eine krisenfeste Infrastruktur für Familien und Unterstützung in der Not. Vor über zwei Monaten haben Sie, die CDU und die SPD, hier versprochen, dass Sie die Lücke bei den Kinderkrankentagen schließen werden, also bei der entsprechenden Entschädigung für privat und freiwillig Versicherte. Seitdem haben Sie hier nichts vorgelegt. Aber um Ihren Kanzlerkandidaten, darum haben Sie sich gekümmert.
Darüber hinaus brauchen die Kinder in diesem Land weniger „einfach mehr Geld“, sondern sie brauchen ein Kinderchancengeld und ein Chancenpaket, was ihnen den Zugang zu Bildung und zu Teilhabe wirklich ermöglicht, so wie wir es vorgeschlagen haben. Wir brauchen Schulen und Kitas, die offen sind. Wir brauchen direkte Angebote zu Sport, Kultur, Musik sowie Teilhabeangebote, die bei den Kindern auch wirklich ankommen, meine Damen und Herren.
Vor einiger Zeit habe ich hier gesagt: Wer gute Familienpolitik will, muss Freie Demokraten wählen, weil wir die besten Lösungen haben. Darüber hat die CDU/CSU einen Scherz gemacht. Ich glaube, dass die Politik, die Sie die letzten Tage gegenüber den Familien gemacht haben, eher ein bitterer Scherz ist. Sie haben bewiesen, dass wir recht haben.
Lassen Sie mich mit folgendem Satz schließen: Für uns sind Familien zentral und die Basis unserer Gesellschaft. Für uns entstehen Familie und ein schützenswertes Miteinander überall dort, wo Menschen nachhaltig und verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen. Das wollen wir schützen, das wollen wir stärken.
Herzlichen Dank.