Okay. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion, „Zurück zu alter Stärke“, so haben Sie Ihren Antrag überschrieben. Tatsächlich finde ich diesen Titel ganz passend; denn „zurück“ und „alt“ waren die Worte, die auch mir in den Kopf gekommen sind, als ich das gelesen habe, was Sie hier vorgeschlagen haben.
Herr Houben, Sie haben recht: Die Probleme und Herausforderungen gerade in der Außenwirtschaft sind gigantisch. Doch das, was Sie als Antworten geben, ist das, was die FDP seit den 80er- oder 90er-Jahren immer erzählt hat: Steuersenkung, Deregulierung, Privatisierung – alles Konzepte, die schon in dieser Zeit nicht die richtigen Antworten waren und die auch heute keine Antworten auf die Zukunftsfragen bieten.
Ich will Ihnen das einmal erklären. Sie haben gerade so neidvoll in die USA und auch nach China geschaut und gesagt: Da funktioniert was, was hier nicht funktioniert. – Genau das findet sich in Ihrem Antrag nicht. Denn was die USA machen und auch China macht, ist, gigantische Infrastrukturprogramme aufzulegen. Dazu gibt es in Ihrem Antrag kein Wort. Richtig wäre gewesen, dass Sie, wenn Sie über eine zukunftsfähige Wirtschaft sprechen, sagen, dass wir ein Infrastrukturinvestitionsprogramm für dieses Land brauchen. Wir Grünen sagen: 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre sind notwendig für digitale Netze, für erneuerbare Energien, für den Bahnausbau, für die Elektromobilität.
All das wäre notwendig; all das schlagen Sie nicht vor.
Stattdessen schlagen Sie Steuersenkungen vor, ohne zu sagen, wo das Geld dafür herkommt; denn die Schuldenbremse wollen Sie auch nicht reformieren. Wenn wir doch eines in dieser Coronakrise gelernt haben, dann, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Wenn man zum Beispiel mit den Firmen spricht, die Impfstoffe herstellen, dann sagen die: Was in der Krise richtig gut funktioniert hat, war, wie schnell die Zulassungsprozesse funktioniert haben, wie effektiv der Staat mit ihnen zusammengearbeitet hat. Das funktioniert nur, wenn ein Staat auch personell ordentlich ausgestattet wird.
Auch bei den erneuerbaren Energien, beim Thema Energiewende brauchen wir schnelle Planungsprozesse. Aber es gibt nicht genug Planer, weil die öffentliche Hand die Leute nicht einstellen kann, weil sie durch Ihre Politik kaputtgespart wird. Genau da fehlt eine zentrale Erkenntnis aus dieser Krise.